Weitere Durchsuchungen bei Reichsbürgern

30. März 2017 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Heute hat gegen die Reichsbürgerbewegung ‚Zweites Deutsches Reich‘ eine große Durchsuchungsaktion unter Leitung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord und der Staatsanwaltschaft Augsburg stattgefunden. Durchsucht wurden 14 Objekte in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rumänien. Außerdem haben die Ermittler drei Haftbefehle wegen des dringenden Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung vollzogen. Aufgrund einer möglichen Bewaffnung wurden zwei Beschuldigte mithilfe von Spezialeinheiten festgenommen. Die Polizei konnte umfangreiche Beweismittel sowie mehrere Waffen beschlagnahmen, darunter ein Gewehr der Marke ‚Winchester‘ mit dazugehöriger Munition. „Das ist ein weiterer empfindlicher Schlag gegen die ‚Reichsbürgerbewegung'“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Diese Leute sind potentiell gefährlich. Daher gehen wir gegen diese Staatsverweigerer mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent vor.“ Dass einige ‚Reichsbürger‘ ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen, zeige auch der schreckliche Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.

Die Durchsuchungen fanden schwerpunktmäßig in Schwaben, unter anderem in Augsburg und Buttenwiesen, sowie in Oberfranken statt. Weitere Informationen können der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Schwaben Nord entnommen werden (siehe Anhang).

Am 21. März 2017 hatte die Bayerische Polizei bereits zum zweiten Mal eine Durchsuchungsaktion gegen Drahtzieher des selbsternannten ‚Bundesstaats Bayern‘ durchgeführt. Im Visier der Ermittler waren 45 Beschuldigte, schwerpunktmäßig in Bayern. Dabei konnte die Polizei zahlreiche Beweismittel sicherstellen, vor allem eine Reihe gefälschter Urkunden wie ‚Staatsangehörigkeitsausweise‘ oder Führerscheine. Die Polizei hatte auch verschiedene Waffen und Munition sichergestellt. Außerdem gelang es den Ermittlern, nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Totschläger und Elektroschocker aus dem Verkehr zu ziehen. Die erste Durchsuchungsaktion gegen den selbsternannten ‚Bundesstaat Bayern‘ hatte am 7. Februar 2017 stattgefunden. Auslöser der Ermittlungen war, dass diese ‚Reichsbürger‘ über das Internet unter anderem gefälschte Urkunden verkauft haben.

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