Klares Signal an Einbrecher

30. März 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Absicht der Koalitionsparteien, Wohnungseinbruchdiebstähle härter zu bestrafen. Für die Opfer solcher Delikte stelle das gewaltsame Eindringen in ihre Privatsphäre häufig eine gravierende seelische Belastung dar. Die beabsichtige Erhöhung der Mindeststrafe für ein solches Delikt auf ein Jahr Gefängnis werde der Ausnahmesituation der Opfer gerecht, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin. Zudem, so Malchow weiter, sende der Rechtsstaat ein deutliches Signal an die Täter von Wohnungseinbrüchen.

Tätern schneller habhaft werden

Die beabsichtige Gesetzesänderung erweitere zudem das Instrumentarium der Polizei und verbessere damit die Möglichkeit, den Tätern schneller habhaft zu werden. Der demnächst als schwere Straftat kategorisierte Wohnungseinbruchdiebstahl erlaube der Polizei nach Zustimmung eines Richters die Telekommunikation von Verdächtigen auszuwerten. „Ermittlungen bei Wohnungsaufbrüchen sind meist zeit- und personalaufwändig, die Erweiterung des Aufklärungsinstrumentariums wird unseren Kolleginnen und Kollegen dabei helfen, wirksamer gegen Einbrecher vorzugehen“, sagte der GdP-Chef.

Angaben der GdP zufolge hat die Zahl der vollendeten und versuchten Wohnungseinbrüche im vergangenen Jahr abgenommen. Eine Analyse der bisher von den Ländern veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistiken für das Jahr 2016 ergebe einen Rückgang dieses Delikts in zwölf von dreizehn Ländern, erläuterte der GdP-Bundesvorsitzende. Drei Länder haben ihre Kriminalitätszahlen noch nicht veröffentlicht. Malchow: „Zu dieser positiven Entwicklung beigetragen haben neben verstärkten präventiven Maßnahmen auch die Ausweitung von Schwerpunktkontrollen sowie die Bildung spezialisierter Ermittlungsstellen.“
Kein Grund zur Entwarnung

Der GdP-Chef sieht unterdessen keinen Grund zur Entwarnung. Der Straftatenrückgang sei eine Momentaufnahme, seriöse Aussagen über Trends erforderten einen Betrachtungszeitraum von mehreren Jahren.

„Die Polizei muss auch weiterhin, viel Zeit und viel Personal investieren, um den Wohnungseinbruchdiebstahl wirksamer bekämpfen zu können“, sagte Malchow. Dieses dort notwendige Personal fehle aber womöglich an anderer Stelle. Erst 2021, so hatte die GdP vor rund zwei Wochen gemeldet, werde es etwa 12.000 mehr Polizisten geben. Diese verteilten sich mit über 7.000 neuen Kolleginnen und Kollegen auf die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. 5.000 neue Polizistinnen und Polizisten würden in den Ländern ihren Dienst antreten. Nur in fünf Ländern, so die GdP, könne man von einem deutlichen Personalaufwuchs reden. Malchow: „Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung heißt das, dass die Länder zu wenig gegen die sogenannte Alltagskriminalität tun.“

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