Minister wirbt um Unterstützung der CDU für schärferes Waffenrecht

24. März 2017 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

Gestern trafen sich die Innenminister und Senatoren der SPD-geführten Länder in Düsseldorf, um sich über verschiedene Themen im Bereich der inneren Sicherheit auszutauschen. Unter anderem sind sich die Minister einig, die Zuverlässigkeitsprüfung im deutschen Waffenrecht zu verbessern. „Es freut mich besonders, dass sich die Innenminister und Senatoren und auch die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen hinter die von Thüringen unterstützte Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts stellen. Extremisten dürfen keine waffenrechtliche Erlaubnis bekommen“, erklärte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger nach der Sitzung. „Gleichzeitig fordere ich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und die Initiative zu befördern. Denn nur ein stringentes und präventives Waffenrecht eint uns im Kampf gegen Extremismus in den unterschiedlichsten Ausprägungen“, betonte Poppenhäger.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatten die Länder Hessen und Thüringen maßgebliche Änderungen vorgeschlagen, sodass schon im Vorfeld der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden obligatorisch wird. Zudem soll durch eine Gesetzesänderung klargestellt werden, dass nur die Personen die Zuverlässigkeit nach dem Waffengesetz besitzen können, die keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolgen. „Extremisten, egal ob sie sich als Reichsbürger bezeichnen oder auch der NPD angehören dürfen legal keine scharfen Waffen erhalten“, erklärte der Minister.

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