Polizei gerät immer häufiger zwischen die Fronten

22. März 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers zum Lagebild der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016 wurden besorgniserregende Entwicklungen aufgezeigt.
Die Gewaltdelikte der PMK haben sich innerhalb von 4 Jahren vervierfacht. Dabei handelt es sich insbesondere um Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sowie Gewalt im Rahmen von Demonstrationen, deren Anteil im letzten Jahr erheblich angestiegen ist. Auch Straftaten der so genannten Reichsbürger nahmen zu.

Jörg Göhring, stellv. Landesbezirksvorsitzender:
„Die Veränderungen unserer Gesellschaft, die deutlich gesunkene Hemmschwelle, anderen Meinungen mit Gewalt entgegenzutreten haben zur Folge, dass unsere Polizisten verstärkt zwischen die Fronten geraten und selbst Opfer dieser Gewalt werden.
Der Staat ist gefordert, seiner Polizei den Rücken zu stärken und für deren Schutz zu sorgen. Es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die im Auftrag des Staates Versammlungsrechte schützen oder zu Auseinandersetzungen vor Flüchtlingsunterkünften gerufen werden.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter hat in diesem Zusammenhang der Polizei für deren gute Arbeit gedankt. Diesen Worten müssen auch Taten folgen.
Die Zustimmung der Brandenburger Landesregierung zu den geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches (§§ 113, 114, 115) zählen wir dazu.

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