BDK zum erneuten Anstieg der politisch motivierten Kriminalität

22. März 2017 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Durch den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – wird eine weitere personelle Verstärkung zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land Brandenburg gefordert. „Vor dem Hintergrund des erneuten Anstiegs der PMK-Delikte auf ein trauriges „Rekordniveau“ ist eine weitere personelle Unterstützung der Staatsschutzdienststellen unerlässlich!“ betonte Riccardo Nemitz, BDK-Landesvorsitzender heute am Rande der Pressekonferenz in Potsdam – „Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus. Wir benötigen auch jungen und gut ausgebildeten Nachwuchs bei der Kriminalpolizei!“ so Nemitz weiter.
In Potsdam wurden am heutigen Mittwoch die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2016 durch Innenminister Karl-Heinz Schröter, Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und LKA-Chef Dirk Volkland vorgestellt. Nemitz weiter: „Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei den politisch motivierten Gewaltdelikten.“

Insgesamt sind die PMK-Delikte um knapp 10 % auf 2.163 Fälle anstiegen. Besonders stark ist der Anstieg der PMK-Gewaltkriminalität-rechts, auf insgesamt 1.664 Fälle. In diesem Phänomenbereich ist das Niveau so hoch wie noch nie im Land Brandenburgs seit der Umstellung der Erfassung im Jahre 2001. Nicht weniger bedeutend ist der Anstieg bei den Gewaltdelikten der PMK-links. Betrachtet werden muss auch der weitere Aufgabenzuwachs bei den Staatsschutzdienststellen im Zusammenhang mit der terroristischen Bedrohung als auch mit den sogenannten „Reichsbürgern“. Bei der politisch motivierten Ausländerkriminalität wird das insbesondere durch einen Zuwachs auf 483 Vorgänge deutlich.

„In Anbetracht der angespannten personellen Situation in den Dienststellen leisten die Kolleginnen und Kollegen hervorragende Arbeit. Dies muss für die Landesregierung Anlass sein, diese Leistungen endlich anzuerkennen und die erzielten Tarifabschlüsse 1:1 für ihre Beamten zu übernehmen. Darüber hinaus darf Brandenburg nicht zu den Bundesländern gehören, welches seine Beamten mit am schlechtesten besoldet. Insgesamt müssen wir deutlich attraktiver werden – insbesondere bei der Besoldung! Wir benötigen ebenso dringend junge Kollegen gerade insbesondere bei der Kriminalpolizei. Bei der Kriminalpolizei und so auch bei den Staatsschutzdienststellen sind wir seit Jahren nahezu vom Nachwuchs abgeschnitten. Fünfzehn Direkteinsteiger sind deutlich zu wenig!“ unterstrich Nemitz abschließend.

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