Auch künftig zu wenig Polizei

21. März 2017 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Das vollmundige Versprechen vieler Länderinnenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, entpuppt sich nach einer Recherche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als politischer Aktionismus. „Die Rechnung ‚mehr Polizei = mehr Sicherheit‘ wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht.
Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit
Nach GdP-Berechnungen werden im Jahre 2021 nur Bayern (+2.014), Hessen (+1.679), Niedersachsen (+1.292), Schleswig-Holstein (+827) und der Stadtstaat Hamburg (+402) deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -Beamte als noch 2015 in den täglichen Dienst schicken.

Berlin (-517), Brandenburg (-441), Saarland (-203), Sachsen (-720), und Thüringen (-101) wiesen im Zeitraum von 2015 bis 2021 in der Gegenrechnung der Abgänge und Ernennungen von Polizeibeamten unter dem Strich Minuszahlen auf.

Geringere Personalsteigerungen sind in Nordrhein-Westfalen (+448), Baden-Württemberg (+204) und Sachsen-Anhalt (+178) zu verzeichnen. Die Zahl der Einsatzkräfte in Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stagniert.

Einen beachtlichen Personalsprung vollzieht dagegen die Bundespolizei (+6.591). Auch das Bundeskriminalamt wird personell gestärkt (+541). „Wir sind hierzulande weiter auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit“, betonte Malchow.

Föderale Solidargemeinschaft bröckelt

Malchow: „Ich kann nur davor warnen, den Bürgern etwas vorzumachen. Ich halte das für politischen Sprengstoff. Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht, die brisante Terrorlage, Ausschreitungen bei Fußballspielen, spontane Demonstrationen zu aktuellen Tagesthemen oder Großeinsätze zu Politgipfeln zeigen, dass viele Länderpolizeien ohne die oft bundesweite Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen Lagen kaum noch bewältigen können.“ Länder, die die Unterstützung der anderen nur zu gerne annähmen, aber selbst keinen oder nur marginalen Stellenzuwachs betreiben, „klinken sich aus der Solidargemeinschaft des Föderalismus aus“.

Um mehr Polizeikräfte in den Vollzugsdienst schicken zu können, sollten vermehrt Quereinsteiger wie Bankkaufleute oder Informatiker für Verwaltungs-, Sach- und Analyseaufgaben als Tarifbeschäftigte eingestellt werden, forderte der GdP-Chef.

Zunehmende Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung verschärfen nach Auffassung der GdP die Stellenmisere. Für die anspruchsvolle Herausforderung des Polizeiberufs fänden sich immer weniger geeignete Bewerberinnen und Bewerber, mahnte Malchow. Und: dazu kommt: „Zwischen zehn und 35 Prozent der Polizeianwärter quittieren ihre meist dreijährige Ausbildung.“

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