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GdP Bremen lehnt Übungen mit der Bundeswehr ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die ab Dienstag beginnende dreitägige gemeinsame Terrorabwehr-Übung mit der Bundeswehr ab, an der Bremen als eines von sechs Bundesländern teilnimmt. „Wir sind generell gegen Szenarien, bei denen der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übertragen werden. Sie sind eher dazu geeignet, die Bevölkerung zu beunruhigen“, kritisierte der stellvertretende Landesvorsitzende Dierk Stahl. Die Festnahme von terroristischen Straftätern sei Aufgabe der Polizei.
Aufstockung des Polizei-Personals würde Debatte erübrigen
„Mit diesen Übungen soll der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorbereitet werden. Auch bei Terrorlagen ist es der polizeiliche Auftrag, die Straftäter unschädlich zu machen und einem rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahren zuzuführen, insbesondere aus diesem Grund sind Szenarien eines gemeinsamen Häuserkampfes von Soldaten und Polizisten abzulehnen“, sagte Dierk Stahl.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat in diesem Zusammenhang ein detailliertes Positionspapier auf Bundesebene abgestimmt. Darin wird unter anderem gefordert:
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Eine Unterstützung der Bundeswehr sollte auf die bewährte Amtshilfe bei Naturkatastrophen beschränkt bleiben
Es sollten keine Großübungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt werden, bei denen der Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übertragen werden und die geeignet sein könnten, die Bevölkerung zu beunruhigen

Die GdP fordert vielmehr eine deutliche Aufstockung der Anzahl von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Land Bremen. Die Aufstockung ist erforderlich, damit die Polizei ihren Aufgaben in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr und der Bewältigung von Großlagen, angepasst an die veränderte Sicherheitslage in Bremen, gerecht werden kann. Damit erübrigen sich Diskussionen um einen verfassungsrechtlich zumindest bedenklichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei terroristischen oder anderen polizeilichen Großlagen.