Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg steht

4. März 2017 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

„Wir stehen an der Seite Freiburgs! In Zeiten, in denen das Sicherheitsgefühl erschüttert wird und einzelne, schwere Straftaten eine ganze Stadt in Atem halten, ist es wichtig Flagge zu zeigen. Ein Mehr an Sicherheit funktioniert nur über ein partnerschaftliches und verantwortungsbewusstes Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Stadt und Land. Diese Partnerschaft besiegeln wir heute“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, bei der Unterzeichnung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ am Freitag, 3. März 2017, in Freiburg.

„Was wir brauchen, ist ein enger Schulterschluss mit allen gesellschaftlichen Kräften – mit allen, die Mitverantwortung für die Sicherheit in Baden-Württemberg tragen. Einen sicheren Alltag gibt es nur in einem sicheren öffentlichen Raum. Deshalb setzen wir unseren Weg konsequent fort und machen eines deutlich – wir investieren in die Sicherheit“, so der Innenminister Strobl. „Wir werden das Polizeipräsidium Freiburg zum nächstmöglichen Versetzungstermin im Herbst dauerhaft mit zusätzlichen Polizeibeamten verstärken. Bis dahin stehen dem Polizeipräsidium Freiburg – wie bisher auch schon – 25 Einsatzbeamte des Polizeipräsidiums Einsatz zur Verfügung. Die Pläne der Stadt Freiburg, in den Gemeindlichen Vollzugsdienst zu investieren, finden meine uneingeschränkte Zustimmung. Damit können die Bemühungen der Stadt und des Polizeipräsidiums auf Basis unserer Vereinbarung noch besser aufeinander abgestimmt werden“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Bereits heute arbeiten das Polizeipräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg bei der Eindämmung von Kriminalität und Ordnungsstörungen zusammen. Mit den bisherigen Maßnahmen ist es allerdings nicht zufriedenstellend gelungen, die objektive Kriminalitätslage in Freiburg nachhaltig zu verbessern bzw. das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Dies soll sich nun mit einem Bündel an Maßnahmen ändern, so Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Für die Verstärkung der Freiburger Polizei sind wir dem Land dankbar. In den nächsten Monaten werden wir gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Freiburg die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerschaft umsetzen. Außerdem werden wir den Gemeindevollzugsdienst stärken und zur Verfolgung von Ordnungsstörungen einsetzen.“

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Polizei prüft derzeit die Einführung einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Hierbei wer-den gezielt Bereiche in den Blick genommen, an denen sich die Kriminalitätsbelastung abhebt. Je nach Kriminalitätsaufkommen an den einzelnen Örtlichkeiten wird die Überwachung ggf. nur zu bestimmten Tag- und Nachtzeiten erfolgen. Geplant ist, die Videoüberwachung nach Prüfung aller rechtlichen, technischen und kostentechnischen Aspekte in der zweiten Jahreshälfte 2017 einzuführen.

Der Gemeindevollzugsdienst (GVD) der Stadt Freiburg soll künftig auch bei der Verfolgung von Ordnungsstörungen eingesetzt werden. Ordnungsstörungen dieser Art sind zum Beispiel unerlaubte Formen des Bettelns, Lagern, Vermüllung und Urinieren im öffentlichen Raum. Die Stadtverwaltung wird zusätzliches Personal einstellen und für diese Aufgabe qualifizieren. Ein GVD mit entsprechend erweiterter Aufgabenstellung könnte bereits in der zweiten Jahreshälfte 2017 seine Arbeit aufnehmen.

Parallel zur heute beschlossenen Sicherheitspartnerschaft zwischen Land und Stadt hat die Stadt Freiburg im Februar das Projekt „Sicherheit und Ordnung in Freiburg“ eingerichtet, das neben den eben genannten gemeinsamen Maßnahmen von Polizei und Stadt auch weitere Themenfelder bearbeitet:

Ein wichtiger städtischer Schwerpunkt bezüglich des Sicherheitsempfindens der Freiburgerinnen und Freiburger ist die Beleuchtungssituation auf Straßen, Wegen und Plätzen sowie die Themen Sauberkeit und Rückschnitt von Hecken und Sträuchern an besonderen Stellen.

Die Freiburger Verkehrs AG (VAG) wird bis Ende 2020 alle Fahrzeuge mit Videoüberwachung ausstatten. Außerdem erneuert die VAG kontinuierlich ihre Fahrgastunterstände, um dort für mehr Transparenz und bessere Sichtbeziehungen zu sorgen. Schließlich wird in der städtischen Arbeitsgruppe die Einführung möglicher Taxi-Anschlussverkehre an den Endhaltestellen geprüft.

Das Maßnahmenpaket der städtischen Arbeitsgruppe wird am 4. April dem Gemeinderat vorgestellt. Die dafür erforderlichen Finanzmittel beschließt der Gemeinderat dann mit dem Doppelhaushalt 2017/2018. Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Stadt und Land verpflichten sich mit der Vereinbarung zur Sicherheitspartnerschaft, alle in Frage kommenden Maßnahmen zu prüfen und soweit zweckmäßig umzusetzen, damit sich die Sicherheitslage in Freiburg deutlich verbessert.“

Die Stadt Freiburg hat im Vergleich der Großstädte Baden-Württembergs seit einigen Jahren die höchste Kriminalitätsbelastung zu verzeichnen. 2015 waren es 13.296 Straftaten auf 100.000 Einwohner und damit mehr als doppelt so viel wie im Landesdurchschnitt. Für das Jahr 2016 kann von einem leichten Rückgang dieser Belastung ausgegangen werden. „Nichts desto trotz: Freiburg ist eine enorm attraktive Stadt, die von den Bürgerinnen und Bürgern, die hier leben, vor allem auch wegen ihrer Lebensqualität und ihrer einzigartigen Lage mehr als geschätzt wird. Dass es dabei bleibt, daran werden wir gemeinsam arbeiten“, sagte der Innenminister.

„Die heute mit der Stadt Freiburg geschlossene Vereinbarung ist ein Mo-dell für weitere vergleichbare Sicherheitspartnerschaften, die zukünftig im vertrauensvollen Einvernehmen mit anderen Stadt- und Landkreisen geschlossen werden sollen“, so Innenminister Thomas Strobl.

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