Polizeireform – und wo bleibt die Kriminalpolizei?

2. März 2017 | Themenbereich: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

In der vorletzten Woche wurden erste Pläne der Innenbehörde für eine Neuaufstellung der Polizei im Stadtgebiet vorgestellt, die allerdings im politischen Raum eher negative Reaktionen ausgelöst haben, da die Behörde offenbar einen Abzug von Einsatzkräften aus der Region beabsichtigt.
Polizeireform – und wo bleibt die Kriminalpolizei?

Da dieses Szenario in der Tat Auswirkungen auf die Polizeipräsenz vor Ort hätte, ist die schlechte Stimmungslage nachvollziehbar. Am Donnerstag ist beabsichtigt, erste Ergebnisse der Polizeireform den politischen Vertretern zu präsentieren, womit abzuwarten bleibt, ob und inwieweit von diesen die geplante Neuorganisation mitgetragen wird.

Auch die Beschäftigten der Kriminalpolizei schauen gegenwärtig nicht gerade hoffnungsvoll in die Zukunft. In diversen Kommissariaten stapeln sich nach wie vor Aktenberge mit mehreren Tausend Vorgängen und für Personalabgänge gibt es bereits seit geraumer Zeit keinen adäquaten Ersatz mehr, weil schlichtweg das Personal hierfür fehlt. Zudem bindet das Verwalten dieser Aktenhalden weitere personelle Ressourcen, die somit ebenfalls nicht für die Sachbearbeitung zur Verfügung stehen. Aufgrund des hohen Altersdurchschnitts bei der Kriminalpolizei werden in absehbarer Zeit weitere Kolleginnen und Kollegen in Pension gehen, womit sich die personelle Situation weiter zuspitzen wird.

Ähnlich dramatisch gestaltet sich die Situation in der Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle. Auch dort türmen sich mit zunehmender Tendenz Berge von Spurenasservaten, die größtenteils erst nach monatelanger Liegezeit untersucht werden können. Gleiches gilt für die Auswertung von Computern, Handys und Smartphones.

Da der Sachbeweis häufig das einzige Beweismittel ist, um den Täter zu überführen, gilt es auch hier dringend Abhilfe zu schaffen.

„Wenn wir tatsächlich erst frühestens Anfang 2019 mit einer personellen Verstärkung im Bereich der Kriminalpolizei rechnen können, hätte dieses bis dahin katastrophale Auswirkungen auf den gesamten Ermittlungsbereich, auf die Beschäftigten und letztlich auch auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.“, so Rüdiger Leefers, Stellvertretender Landesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) vom Landesverband Bremen.

Nicht ermittelte und überführte Täter sowie durch den Personalabbau in der Kriminalpolizei einhergehender Verlust von Milieu- und Szenekenntnissen haben zur Folge, dass die Fallzahlen steigen und die Aufklärungsquoten sinken werden, womit das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung weiterhin abnehmen würde.

Kriminalitätsbekämpfung und Präventionsarbeit finden nicht ausschließlich auf der Straße statt, sondern erfolgen ebenso durch die Ermittlungsarbeit in den Kriminalkommissariaten. Im Übrigen haben die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass ihre erstatteten Anzeigen zeitnah und effektiv bearbeitet werden.

Die verfehlte Personalpolitik der Vergangenheit wird schon seit langem auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Der sich weiter reduzierende Personalkörper bedeutet letztendlich noch mehr Arbeit und somit auch noch mehr Belastung für jede Einzelne / jeden Einzelnen! Neben den einzuhaltenden Verjährungsfristen müssen die Kolleginnen und Kollegen darüber hinaus beachten, dass sie sich nicht zusätzlich dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt aussetzen. Die hieraus resultierenden Konsequenzen sind absehbar und führen nicht nur zum Motivationsverlust bei den Beschäftigten, sondern haben auch erhebliche Auswirkungen auf die Ermittlungsqualität.

„Täter lassen sich weder mit Standards noch vom Schreibtisch aus ermitteln, sondern erfordern von den Ermittlerinnen und Ermittlern ein hohes Maß an Motivation, Erfahrung und Kreativität.“, so Rüdiger Leefers weiter.

Zunehmende Bedrohungsszenarien durch politisch motivierte Kriminalität, Cybercrime, und Wohnungseinbruchdiebstahl machen schon jetzt deutlich, dass das zusätzlich bewilligte Personal für die Polizei hierfür nicht ausreichen wird.

Die politisch Verantwortlichen sind daher gut beraten, rechtzeitig in eine zukunftsorientierte Sicherheitspolitik zu investieren. Diese Investitionen tragen dazu bei, die Innere Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten.

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