Sicherheitsbehörden zählen rund 600 Reichsbürger in Hessen

27. Februar 2017 | Themenbereich: Aktuell, Hessen | Drucken

Die hessischen Sicherheitsbehörden zählen rund 600 Personen in Hessen zu den sogenannten „Reichsbürgern“. Hiervon wird gegenwärtig eine mittlere zweistellige Zahl dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugeordnet. Rund zehn Prozent der Reichsbürger in Hessen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth heute in der Landeshauptstadt mitgeteilt. „Nicht jeder Reichsbürger ist ein Rechtsextremist und nicht alle sind Waffenbesitzer. Was diese heterogene Szene aber eint, ist die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer gesamten Rechtsordnung. Nichts davon sind wir bereit zu akzeptieren. Deshalb arbeiten die hessischen Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran, die Reichsbürgerbewegung weiter aufzuhellen und ihnen die Waffen wieder wegzunehmen. Wir dulden keine Verschwörungstheoretiker, die in vermeintlichen Parallelwelten leben, ewiggestrige Parolen propagieren und versuchen unsere tolerante Gesellschaft zu entzweien“, so Peter Beuth. Seit dem 22. November 2016 werden die Reichsbürger vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt geführt.
Waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen

Um waffenrechtliche Erlaubnisse bei Reichsbürgern zu widerrufen, stellen die Sicherheitsbehörden den jeweils zuständigen Waffenbehörden Erkenntnisse zur Verfügung. Auf dieser Grundlage schöpfen die Waffenbehörden sowohl im Falle der Beantragung einer waffenrechtlichen Erlaubnis als auch im Falle einer bereits erteilten Erlaubnis alle Möglichkeiten des geltenden Waffenrechts aus, diese zu versagen oder zu entziehen. „Wir haben darüber hinaus eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, um das Waffengesetz so zu ändern, dass Extremisten keine Waffen mehr besitzen dürfen. Sie sieht eine Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz vor, wenn eine Waffenerlaubnis ausgestellt oder verlängert wird. Damit wollen wir es insbesondere auch den Reichsbürgern erschweren, legal an Waffen zu kommen“, betonte der Innenminister.

Das gegenwärtig erhobene Personenpotential unterliegt einer dauerhaften Überprüfung durch die hessischen Sicherheitsbehörden. Ob Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen den Reichsbürgern zuzuordnen sind und welche dienst- oder disziplinarrechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben, wird zurzeit ebenso landesweit geprüft. Das Hessische Innenministerium hat die Regierungspräsidien sowie alle Ministerien im Hinblick auf die Reichsbürgerbewegung sensibilisiert. Vorfälle mit Einzelpersonen die im Zusammenhang mit der Szene stehen könnten, werden den zuständigen Polizeipräsidien mitgeteilt.
Aufkommen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt

Die Polizei hat in Hessen in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Aktivitäten durch „Reichsbürger“ festgestellt. Während sich die Aktivitäten und Vorfälle in den Jahren 2012 bis 2015 jeweils im unteren zweistelligen Bereich bewegten, hat sich das Aufkommen im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Dabei handelt es sich allerdings nicht in allen Fällen um Straftaten, sondern vielfach um sehr niedrigschwellige Ereignisse, wie zum Beispiel der Eingang von E-Mails und Fax-Schreiben bei Polizeistationen. In diesen Schreiben wird die Existenz der Bundesrepublik geleugnet oder geschlossene Veranstaltungen durch eine als „Reichsbürger“ bekannte Person angemeldet.

Hinsichtlich der Gewaltneigung der Szene sind in den Jahren 2012 bis 2016 Einzelfälle wie Freiheitsberaubung, Widerstand bei Festnahmen – insbesondere im Zusammenhang mit behördlichen Maßnahmen gegen „Reichsbürger“ – bekannt geworden.
Überschneidungen zwischen rechtsextremistischen Strukturen und der „Reichsbürgerszene“

„Reichsbürger“ finden gegenwärtig im rechtsextremistischen Spektrum nur geringe Resonanz. Dennoch liegen im Einzelfall personelle Überschneidungen zwischen „klassischen“ rechtsextremistischen Strukturen und der „Reichsbürgerszene“ vor. Zum Teil handelt es sich auch um Personen, die dem Bereich der rechtsextremistischen politisch motivierten Kriminalität zuzuordnen sind. Folglich wurden in der Vergangenheit auch die in diesem Zusammenhang bestehenden umfassenden Maßnahmen der Bekämpfungsstrategie „PMK -rechts-“ ergriffen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat sich auf das vergleichsweise neue Phänomen eingestellt. Im Bereich der (aufklärenden) Prävention bietet das LfV – unter anderem durch das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus (KOREX) – konkrete Beratungsleistungen in Form von fallbezogenen Gesprächen, Vorträgen und Schulungsmaßnahmen zum Thema „Reichsbürger“ an. Dazu gehören insbesondere Landkreise, Kommunen, Schulen, soziale Einrichtungen und andere Behörden. In Kürze erscheint zudem ein neu aufgelegter Flyer des LfV zum Thema „Reichsbürger“.
Hintergrundinformationen

Die Reichsbürgerbewegung wird seit dem 22. November 2016 in Gänze bundesweit vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder als sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt beobachtet. Zuvor wurden bereits die als rechtsextremistisch in Erscheinung getretenen Reichsbürgergruppierungen Exil-Regierung Deutsches Reich und Freistaat Preußen vom Verfassungsschutz im Bund und in den Ländern beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen beobachtet somit nun neben den bereits zuvor unter Beobachtung des LfV stehenden rechtsextremistischen Reichsbürgergruppierungen im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages die gesamte Reichsbürgerbewegung soweit aus deren Aktivitäten eine generelle Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung erkennbar wird.

Als rechtsextremistisch werden dabei jene Reichsbürger-Aktivitäten bewertet, die beispielsweise neben der Fortexistenz des Deutschen Reiches zugleich rechtsextremistische Elemente wie Rassismus oder Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, übersteigerten Nationalismus und völkischen Kollektivismus propagieren. Als Beispiel für eine rechtsextremistische Reichsbürgerbewegung ist die Exil-Regierung Deutsches Reich zu nennen. Die Exil-Regierung Deutsches Reich propagiert neben der Fortexistenz des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 rassistische und antisemitische Verschwörungstheorien. Bei vielen Reichsbürgern ist ihre revisionistische Haltung auf die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und die Fortexistenz des Deutschen Reiches beschränkt.

Zu den polizeilich bekanntgewordenen Personen, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden, liegen Erkenntnisse zu Gewaltdelikten in Form von Freiheitsberaubung, Körperverletzung sowie zu Widerstandsdelikten vor.

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