Neues Rettungsdienstgesetz ist gute Basis für bedarfsgerechte, zukunftsorientierte und nachhaltige Notfallversorgung

24. Februar 2017 | Themenbereich: Aktuell, Schleswig-Holstein | Drucken

Anlässlich der  zweiten Landtagsbefassung mit dem neuen Rettungsdienstgesetz betont Gesundheitsministerin Kristin Alheit:

„“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf greifen wir die qualitativen und quantitativen Entwicklungen im Rettungsdienst der letzten 25 Jahre auf. Wir haben infolge der demografischen Entwicklung eine massive Zunahme chronisch und mehrfach erkrankter Patientinnen und Patienten – einer der entscheidenden Gründe dafür, dass der Bedarf an rettungsdienstlichen Leistungen deutlich gewachsen ist und weiter wächst. “

„So gab es von 2001 bis 2015 bei den Einsätzen des bodengebundenen Rettungsdienstes in Schleswig Holstein ein Plus von über 53 Prozent. Zugleich ist, anders als früher, Notfallrettung heute in erster Linie präklinische medizinische Versorgung mit deutlich gestiegenen fachlichen Anforderungen. Wir reagieren darauf mit der grundlegenden Modernisierung und zukunftsgerechten Weiterentwicklung des Rettungsdienstgesetzes – das im Grundsatz seit 25 Jahren unverändert besteht.“

„Lassen Sie mich einige Punkte hervorheben:“

„Wird erstmals die Luftrettung in Schleswig-Holstein gesetzlich geregelt und eine rechtssichere Verzahnung von Luft- und bodengebundenem Rettungsdienst hergestellt. Mit der operativen Durchführung werden auch weiter externe Luftrettungsunternehmen beauftragt. “
„Schaffen wir eine klare Regelung für alle Formen des rettungsdienstlichen Handelns und der verschiedenen Transporte. Festgelegt werden dabei auch die jeweilige Arztbegleitung sowie Maßgaben für besondere Versorgungs- oder Beförderungsaufgaben wie den Transport von Intensivpflegebedürftigen oder von besonders schwergewichtigen Personen.“
„Neu ist, dass zukünftig auch die organisierte Erste Hilfe gesetzlich einbezogen wird: insbesondere mit der Möglichkeit für die Leitstellen, direkt Erste Hilfe anzufordern, was bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes Leben retten kann.“
„Wird mit einem landesweit einheitlichen Qualitätsmanagement ein wesentlicher Baustein gesetzt, um nicht nur die Qualität des Rettungsdienstes zu sichern, sondern den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. All diese Punkte wurden im Gesetzgebungsverfahren nach meiner Wahrnehmung völlig einhellig begrüßt.“

„Für die Ausgestaltung des neuen Rettungsdienstgesetzes gilt ein Kriterium höchster Priorität: Schutz von Leib und Leben und damit Sicherheit und Qualität der Leistungen im Rettungsdienst.“

„Damit komme ich zu einem Kritikpunkt am vorliegenden Entwurf: Der bisherige Rechtsanspruch Privater, zur Notfallrettung parallel zum öffentlichen Rettungsdienst zugelassen zu werden, der entfällt in der Tat. Private sollen künftig nur noch einen Zulassungsanspruch für Krankentransporte haben. Notfallrettung soll künftig ausschließlich vom Träger des öffentlichen Rettungsdienstes selbst oder durch von ihm beauftragte Unternehmen durchgeführt werden. Letzteres können (selbstverständlich) auch weiterhin Private sein – wobei die Aufgabenverantwortung, insbesondere die Steuerung der Aufgabendurchführung und die Aufsichtsführung, beim kommunalen Aufgabenträger verbleiben.“

„Dafür sprechen im Interesse der Sicherstellung der Notfallversorgung gerade in dünn besiedelten und schwer erreichbaren Gebieten zwingende Gründe. Ich will das gerne noch einmal erläutern: Die vorgesehene Änderung ist erforderlich, um die Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Rettungsdienstes zu verhindern. Eine solche Gefährdung ist insbesondere dann gegeben, wenn Verantwortung und Planung nicht vollständig in derselben Hand liegen – und damit auch die konkrete Einsatz-Disposition. Deren Relevanz sich daraus ergibt, dass insbesondere bei grundsätzlich zeitkritischen Notfalltransporten jede Unsicherheit eine Gefährdung von Leib und Leben von Patienten auslösen KANN. “

„Das ist bereits dann der Fall, wenn Private die Möglichkeit haben, parallel zum öffentlichen Rettungsdienst Notfallrettung durchzuführen. Das Problem besteht darin, dass dann der örtlich zuständige Träger des öffentlichen Rettungsdienstes zwar die Sicherstellung des Rettungsdienstes verantwortet – das Risiko des Ausfalls eines Privaten aber nicht steuern kann. Denn nach derzeitiger Lage löst ein genehmigter Antrag zwar eine Betriebspflicht aus – eine Entbindung von der Betriebspflicht ist aber damit nicht ausgeschlossen.“

„Sogenannte „Verzichts-fälle“, auch sehr kurzfristige, entsprechen leider der Praxis – dies hat die Landesregierung auch gegenüber dem Landtag dokumentiert. Damit kann bei der Notfallmeldung die Situation entstehen, dass die Rettungsleitstelle ohne jederzeit sicheren Überblick über die tatsächlich zur Verfügung stehenden Fahrzeuge disponieren muss. Mit der Folge von Unsicherheit und möglichen Zeitverzögerungen – und damit von Risiken für Leib und Leben. Vergleichbare Unsicherheiten können auch beim Ablauf von Genehmigungen entstehen. Und auch das Risiko der Insolvenz eines privaten Genehmigungsinhabers kann nie ausgeschlossen werden. “

„Es geht hier übrigens – und ich glaube, das ist wichtig nochmal zu betonen – um eine abstrakte Gefährdungsprognose. Die Frage nach konkreten Beispielen aus der Vergangenheit verfehlt die höchstrichterlich vorgegebenen Kriterien zur Zulässigkeit berufs-freiheits-beschränkender Maßnahmen.“

„Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis einer intensiven Diskussion mit allen relevanten Akteuren. Auch wenn – naturgemäß – nicht alle partikularen Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden konnten: das war ein guter Prozess und das Ergebnis ist es auch. “
„Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz ordnen wir die Strukturen der Notfallversorgung im Land: bedarfsgerecht, zukunftsorientiert und nachhaltig“.“

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