Handys von Asylbewerbern können Identität bestätigen

22. Februar 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Zum Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums künftig die Handys von Asylbewerbern auslesen zu dürfen, um damit die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, wenn diese bei deren Klärung nicht mitwirken, erklärt Innenminister Caffier:

„Viele Asylbewerber reisen nach Deutschland ohne Papiere ein, die eine klare Auskunft über die Herkunft des Flüchtlings geben könnten. Einige der Asylbegehrenden behalten ihre Identität für sich, weil es ihnen von einer Schlepperbande empfohlen worden ist, den Ausweis zu verstecken oder zu zerstören, da man damit eine höhere Chance auf Asyl hätte“, so Innenminister Caffier. „Es gibt aber auch immer wieder Fälle, in denen geflohene Personen Täuschungsversuche unternehmen und schlicht Lebensgeschichten und Identitäten erfinden, um in Deutschland Asyl zu bekommen“, so Minister Caffier weiter und entgegnet der Parteichefin der Linken Katja Kipping auf ihre Kritik an dem Gesetzesvorhaben wie folgt: „Wir müssen alle rechtsstaatlich zulässigen Mittel ausschöpfen, die eine Feststellung der tatsächlichen Identität ermöglichen. Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt und die Fluchtgeschichte überprüfen können. Also müssen wir auch das möglich machen, was in anderen Europäischen Ländern, wie z.B. in den liberalen Niederlanden, bereits möglich ist und Handys auslesen, wenn Identität und Nationalität nicht durch andere, aussagekräftige Dokumente glaubhaft gemacht werden können.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.