Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

17. Februar 2017 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Von Straftätern, die wegen Vergehen aus dem Terrorismusbereich, wie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung oder Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden sind, können nach Ende der Haftzeit erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, wenn sie weiterhin radikalisiert sind.

Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag in 1. Lesung debattierter Gesetzentwurf will die elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei solchen extremistischen Straftätern ermöglichen, die wegen schwerer Vergehen, etwa der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung oder der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurden (Drs. 18/11162). Für diese Straftäter soll auch die Sicherungsverwahrung grundsätzlich möglich sein (§ 89a StGB, § 89c StGB, § 129a StGB).

Diese Maßnahmen sind nicht zu verwechseln mit der der zwischen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) im Januar 2017 vereinbarte Verschärfung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für sogenannte Gefährder. Die wiederum wird im Rahmen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamts umgesetzt werden.
Das Wichtigste zusammengefasst:
Von Straftätern, die wegen Vergehen aus dem Terrorismusbereich, wie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung oder Unterstützung einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung verurteilt worden sind, können nach Ende der Haftzeit erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, wenn sie weiterhin radikalisiert sind. Ein neuer Gesetzentwurf ermöglicht in diesen Fällen die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach der Haftzeit. Das gleiche gilt für die Anordnung der Sicherungsverwahrung.

 

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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