Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte besorgniserregend

14. Februar 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die gestern vorgestellte PKS 2016 zeigt einen erneuten Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und eine Zunahme der Zahl Verletzter. Die GdP fordert, dass der eingeschlagene Weg, einen gesonderten Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen jetzt konsequent und zügig beschritten wird.
„Der erneute Anstieg der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamte um 293 Fälle auf 3.030 ist absolut besorgniserregend. Insbesondere wenn dabei 1.107 unserer Kolleginnen und Kollegen Verletzungen davon getragen haben. Jeden Tag wurden 2016 hier in Niedersachsen neun Polizisten/-innen angegriffen und täglich drei verletzt, das ist völlig inakzeptabel und erfordert eine klare Vorgehensweise des Staates“, begründet der Landesvorsitzende Dietmar Schilff die Forderung nach einem eigenen Straftatbestand. Dieser ersetzt zwar nicht den abnehmenden Respekt vor staatlichen Institutionen, von dem auch die Polizei betroffen ist, kann aber zumindest mit einer Verschärfung der Strafandrohung abschreckende Wirkung haben, ist sich Schilff sicher.

Er hält es zudem für notwendig, dass die Justiz die Fälle von Gewalt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sanktioniert. „Wenn Verfahren eingestellt werden, wird den Tätern suggeriert, dass es ja nicht so schlimm ist, Polizisten zu verletzen“, betont Schilff die Notwendigkeit der Strafverfolgung auch im Rahmen der bereits vorhandenen Straftatbestände.

Darüber hinaus müsse zum Beispiel in Schulen und Vereinen frühzeitig und noch intensiver respektvoller Umgang vermitteltet werden.

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