Die Unmoral der Mächtigen

10. Februar 2017 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Abgeordneten des Landes Baden-Württemberg üben sich in seltenem Einklang, wenn es um ihr eigenes Einkommen oder ihre „Rente“ geht. Im Jahr 2008 haben sie gesetzlich geregelt, dass sie zukünftig keine staatliche „Pension“ mehr bekommen, sondern sich über eine eigenfinanzierte „Rente“ fürs Alter absichern. Diese Absicherung wurde durch eine Erhöhung der Diäten um circa 33 Prozent gegenfinanziert.
Jetzt haben die Volksvertreter erkannt, dass das mit der „Rente“ doch nicht so einfach ist und diese ähnlich gefährdet ist, wie bei jedem anderen Bürger. Also wird die in 2008 beschlossene Änderung einfach rückgängig gemacht. Die damals beschlossene Diätenerhöhung wird aber natürlich nicht angegriffen.

„Es macht mich wütend, dass vor Beendigung der Tarifverhandlungen über diese Änderung abgestimmt wird. Politiker gönnen sich großzügige Ansprüche! Sie predigen Wasser und trinken Wein!“ schimpft Hans-Jürgen Kirstein, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Die Doppelmoral, die hier an den Tag gelegt wird, ist unseren Polizeibeschäftigen nicht zu vermitteln. In Zeiten der Flüchtlingskrise, des Terrorismus und steigender Einbruchszahlen sollen wir auf eine vernünftige Bezahlung verzichten, so Kirstein weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Andreas Schwarz begründete in einem Interview diese Rückkehr zur Staatsrente mit der Qualität der Arbeit der Abgeordneten. Kirstein dazu: „Wir werden das nicht hinnehmen! Liefern unsere Polizisten keine gute Arbeit ab? Was müssen wir eigentlich denken, wenn in Zeiten sehr guter Kassenlagen um ein vernünftiges Tarifergebnis gefeilscht wird und die Polizisten um eine 1:1 Übernahme fürchten müssen.“

„Wir werden am 14. Februar 2017 bei einem Warnstreik in Stuttgart ein klares Signal an die Politik senden und die Forderung des DGB und der GdP nach einer Lohnsteigerung von 6 Prozent unterstützen.“ so Hans-Jürgen Kirstein abschließend.

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