Besserer Schutz für Polizeibeamte – jetzt ist vor allem die Justiz gefordert

8. Februar 2017 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Bundesregierung hat heute die Änderung des Strafgesetzbuchs beschlossen, die eine Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften bewirkt. Damit kön-nen Angriffe auf Polizisten zukünftig härter bestraft werden.
Eine der wesentlichen Änderung ist, dass nun auch Polizisten einen besonderen Schutz er-halten, die ganz allgemeine Diensthandlungen wie Streifenfahrten ausüben. Die Tatbege-hungsform des tätlichen Angriffs wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen ausgestattet. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten bis zu fünf Jahren.
„Diese Gesetzesverschärfung war längst überfällig!“, kommentiert der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter die Entscheidung. „Wir sehen darin in erster Linie eine Wertschätzung des Gesetzgebers für unsere Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen eingesetzt sind.“ Zugleich bezweifelt Walter aber, ob mit der Änderung des Strafgesetzes allein der Schutz der Polizeibeamten auch tat-sächlich gestärkt wird. „Gewalt gegen Polizeibeamte wird oftmals spontan ausgeübt und die Täter befassen sich in der Regel nicht mit der Strafandrohung“, so Walter. „Solche Täter werden nur aus Erfahrung klug. Deshalb kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Justiz mit der ihr zur Verfügung stehenden Härte auch spürbar gegen diese Täter vorgeht. Sollte es weiterhin nur weichgespülte Urteile geben, dann landet die in der Regierung als Tiger ange-tretene Verschärfung letztlich als Bettvorleger im Gerichtssaal.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.