Herrmann zur groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Reichsbürger

7. Februar 2017 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Heute hat eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen 16 sogenannte ‚Reichsbürger‘ stattgefunden. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte, lag der Schwerpunkt der Aktion unter der Einsatzleitung des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord und der Staatsanwaltschaft München II in Bayern. „Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbsternannten ‚Bundesstaats Bayern‘ aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen“, so der Minister. „Diese Leute erkennen unseren Staat nicht an, missachten unsere Gesetze und versuchen, daraus Profit zu schlagen. Das werden wir nicht dulden. Wir werden auch künftig ganz konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die ‚Reichsbürgerbewegung‘ vorgehen.“

Laut Herrmann haben die von den heutigen Durchsuchungen betroffenen sogenannten ‚Reichsbürger‘ über das Internet beispielsweise falsche Staatsangehörigkeitsausweise und andere Urkunden wie irreguläre Steuerbescheinigungen verkauft. Die Durchsuchungen von insgesamt 15 Objekten fanden in Oberbayern, Oberfranken, Mittelfranken, Regensburg und Schwaben statt sowie in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Knapp 300 Polizisten waren insgesamt im Einsatz, darunter auch Spezialeinheiten. Es wurden umfangreiche Beweismittel sichergestellt.

„Außerdem hat die Polizei einem ‚Reichsbürger‘ seine legal besessenen Waffen abgenommen, da ihm die Waffenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit entzogen wurde“, ergänzte Herrmann. Zusätzlich wurden bei anderen ‚Reichsbürgern‘ einige Schreckschusswaffen, eine zur scharfen Schusswaffe umgebaute Schreckschusswaffe, Munition sowie ein Schlagstock sichergestellt. „Wir sehen die Gefahr, dass einige ‚Reichsbürger‘ ihre Ideologie auch mit Gewalt durchsetzen wollen“, warnte Herrmann, auch mit Blick auf den schrecklichen Mord an Polizeihauptmeister Daniel Ernst, der am 19. Oktober 2016 von einem ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd kaltblütig erschossen wurde.

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