GdP Bundespolizei fordert Zusammenarbeit von Sicherheits- und Ausländerbehörden

7. Februar 2017 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Forderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Fingerabdrücken von Flüchtlingen zur Vermeidung von Sozialbetrug für unzureichend.
„Der Appell der BAMF-Chefin greift viel zu kurz. Denn mit den Fingerabdrücken sollen zwar Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, aber nur um möglichen Sozialbetrug zu verhindern. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist jedoch wesentlich wichtiger, dass festgestellte Mehrfachidentitäten endlich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Denn hinter systematischer Identitätsverschleierung können sich wesentlich gravierendere kriminelle Machenschaften bis hin zum Terrorismus verbergen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Im Regelfall werden derzeit festgestellte Mehrfachidentitäten weder vom BAMF noch von den Ausländerbehörden zur Anzeige gebracht und auch von den Staatsanwaltschaften meist nicht verfolgt. Obwohl es sich dabei gemäß Aufenthaltsgesetz eindeutig um Straftaten handelt.

„Auch im Fall Anis Amri wurden Mehrfachidentitäten nicht strafrechtlich verfolgt. Das sollte Beweis genug sein, dass wir zu einer engeren Verzahnung zwischen BAMF, Ausländer- und Sicherheitsbehörden kommen müssen. Nur so können wir schwarze Schafe unter den Asylsuchenden ermitteln“, so Radek.

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