Ein über­grei­fen­des In­for­ma­ti­ons­sys­tem in si­cher­heits­po­li­tisch her­aus­for­dern­den Zei­ten

7. Februar 2017 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes gibt Bundesinnenminister de Maizière den Startschuss für das Projekt „Polizei 2020“. Durch das Gesetz soll der rechtliche Rahmen für eine grundlegende Modernisierung der polizeilichen IT-Systeme geschaffen werden. Diese stammen in ihrer Grundstruktur noch aus den 70er Jahren. De Maizière hatte seine Reformideen auf der letzten BKA-Herbsttagung vorgestellt.

„“Wir können uns im 21. Jahrhundert keine zersplitterte IT-Landschaft mehr leisten““, sagte de Maizière mit Blick auf die Informationstechnik im Polizeibereich. „“Zahlreiche Eigenentwicklungen, Sonderlösungen, Schnittstellen, unterschiedliche Datenformate und Erhebungsregeln erschweren tagtäglich die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Das neue Gesetz leitet hier eine Zeitenwende ein. Wir ersetzen die bisherige polizeiliche Datenlandschaft als Teil eines groß angelegten Modernisierungsprojektes durch ein übergreifendes Informationssystem beim BKA. Dieses wird besser als bislang dazu beitragen Informationen, die phänomenübergreifend zusammengehören, auch wirklich zusammenzuführen.““, so de Maizière. Der Startschuss für ein gewaltiges IT-Projekt. Doppelstrukturen bei den Ländern werden abgeschafft und einheitliche Standards geschaffen.

Durch die neue IT-Architektur wird die innere Sicherheit gestärkt. Informationen werden gezielter und leichter fließen, die Datenqualität wird verbessert und neue gemeinsame IT-Standards in unserer föderalen Sicherheitsarchitektur geschaffen. „“Das ist absolut notwendig für die optimale Nutzung der Ressourcen des Bundeskriminalamtes in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten““, fügte de Maizière hinzu.

Darüber hinaus wird auch der Datenschutz gestärkt. Das Gesetz setzt sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 um als auch die neuen europarechtlichen Datenschutz-Anforderungen. Der polizeiliche Informationsverbund wird ein modernes Zugriffsmanagement erhalten, das die Zweckbindung der Daten technisch umsetzt. Der vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung ist das Leitbild für die neue Datenhaltung und -nutzung. Der Kernbereichsschutz, als der Schutz der engsten Privatsphäre, wird ausgebaut. Rechtsanwälte werden stärker geschützt als bisher.

Mit dem Gesetz wird zudem eine Befugnisnorm für die sogenannte elektronische Fußfessel für Gefährder geschaffen, an der sich künftig auch die Landespolizeigesetze orientieren können. Hierzu erklärte der Minister: „“Im Eiltempo haben wir jetzt die Grundlage dafür geschaffen, damit das BKA für Gefährder Aufenthaltsverbote erlassen und mit Hilfe von elektronischen Fussfesseln deren Einhaltung kontrollieren kann. Eine wichtige Maßnahme, um die Überwachung von gefährlichen Personen zu erleichtern. Ich hoffe, dass sich die Bundesländer, die regelmäßig für den Umgang mit Gefährdern verantwortlich sind, nun hieran orientieren und rasch ihrerseits vergleichbare Befugnisse schaffen.““

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