Beurteilungen – Beförderungen – Chaos bei der Polizei Niedersachsen

7. Februar 2017 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 21.12.2016 (ME 151/16) nun zum wiederholten Mal die Auswahl- und Beförderungspraxis der Polizei Niedersachsen gekippt.
Erste Überprüfungen ergaben, dass sich die bisherigen Rangfolgelisten für die Beförderungen zum 01.06. und inklusive des Stellenhebungsprogramms zum 01.12.2017 gravierend verändern.

Ein riesiges Frustpotential macht sich breit!

Vermutlich entwickeln jetzt wieder alle Behörden eigene und unterschiedliche Modelle, wie man mit diesem gültigen Beschluss umgehen und in Zukunft befördern wird.

Für den BDK ist klar, dass es eine 1:1-Umsetzung geben muss – und zwar landesweit!

Um Frust und Ungerechtigkeiten zu begegnen, fordern wir erneut ein weiteres Stellenhebungsprogramm ein.

Alle Kommissarinnen und Kommissare, die seit 10 Jahren im Dienst sind, müssen in diesem Jahr zum POK/in bzw. KOK/in befördert werden!

Alle anderen Beförderungen sind zwingend nach den OVG-Regeln durchzuführen. Auch hier kommt man über eine weitere Anhebung der A-11 Planstellen nicht herum. Gerade in den sogenannten Ermittlungsbereichen besteht der größte Nachbesserungsbedarf.

Wir erwarten einheitliche, gerechte und landesweit vergleichbare Beurteilungen zum Stichtag 01.09.2017.

Dabei kann das Grundsystem beibehalten werden, denn es hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gezeigt, dass es völlig egal ist, ob Buchstaben, kleine oder große Zahlen oder sonst etwas vergeben werden.

Bis ein neues System „klagefest“ ist dauert es wieder viele Jahre. Darauf sollte verzichtet werden.

Wir warnen ausdrücklich Gewerkschaften und Personalvertretungen davor, sich jetzt von den Dienststellenleitern und Präsidenten vor den Karren spannen zu lassen, um gemeinsam zu „intelligenten Lösungen“ für die Problematik zu kommen.

Ohne deutlich mehr Planstellen und eine gerechte Bezahlung für alle gibt es solche intelligenten Lösungen nicht!

Weder Gewerkschaften, Berufsvertretungen noch Personalräte haben das Chaos verursacht.

Jetzt sind die Spitzen der Polizei und die Politik gefragt ein tragbares Konzept aufzulegen, das der zweigeteilten Laufbahn entspricht!

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