Entwaffnung der Reichsbürger auf dem Prüfstand

3. Februar 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, bekräftigt heute (3. Februar 2017) nochmals die Notwendigkeit, das Waffenrecht mit Blick auf einen erschwerten Zugang zu Waffen durch sog. Reichsbürger und andere extremistische Gruppierungen zu verschärfen und Regelungen zu treffen, die eine zügige Entwaffnung insbesondere solcher Waffenbesitzer ermöglichen. „Leider wird diese aktuelle Gesetzesinitiative von der CDU auf Bundesebene noch blockiert. Ich appelliere deshalb an die Thüringer Landes-CDU ihren Einfluss hier geltend zu machen. In dieser Frage gibt es keine parteilichen Ressentiments“, forderte der Innenminister.

Zuständig für die Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 5 des Waffengesetzes des Bundes seien allerdings die unteren Waffenbehörden bei den Landratsämtern und kreisfreien Städten, so Poppenhäger. „Das Ministerium kann und wird für die notwendigen Einzelfallprüfungen nicht die Verantwortung übernehmen können. In dieser Frage muss ich den Eichsfelder Landrat enttäuschen. Allerdings, und da sehe ich unsere Verantwortung, bekommen die Waffenbehörden vom Ministerium, dem Landesverwaltungsamt und dem Amt für Verfassungsschutz umfassende rechtliche Unterstützung und die notwendigen Informationen vom AfV für die Zuverlässigkeitsüberprüfung“, erklärte der Minister und weiter: „In einem sind wir uns alle einig: Reichsbürger dürfen legal keine Waffen bekommen oder behalten.“

Der Minister verwies auch auf die Notwendigkeit, dass die Widerrufsverfahren möglichst gerichtsfest durchgeführt werden müssen. „Ich hoffe auch auf eine Änderung der Rechtsauffassung bei den Verwaltungsgerichten, wenn es um den Widerruf von Erlaubnissen von sog. Reichsbürgern geht.“

Die Waffenbehörden wurden schon im Oktober 2016 durch Erlass des Ministeriums über das Thüringer Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen, dass im Rahmen der durchzuführenden Widerrufsverfahren zunächst Tatsachenfeststellungen getroffen werden müssen, dass sich Betroffene zur „Reichsbürgerbewegung“ bekennen oder bekannt haben, z. B. gegenüber Behörden ggf. unter Verwendung von „Reichsbürgerdokumenten“. Zugleich wurde nochmals auf die Regelungen des § 5 Abs. 2 WaffG hingewiesen, wonach Personen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel nicht besitzen, die einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Hierzu genügt jedwede individuelle oder kollektive verfassungsfeindliche Betätigung. Hierzu vorliegende Erkenntnisse des AfV fließen in die aktuell laufenden Prüfungen ein.

„Ich habe den Hilferuf aus dem Eichsfeld vernommen und wir werden den Landratsämtern auch helfen, wenn sie Hilfe brauchen. Bis ein verschärftes Waffenrecht, für welches ich mich mit meinen Länderkollegen stark mache, in Kraft ist, gilt es die aktuellen Regelungen auszureizen und zu handeln. Auch der Waffenentzug setzt ein rechtsstaatliches Verfahren voraus. Hierbei baue ich auf die Waffenbehörden“, betonte der Minister.

Die Waffenbehörden werden in den nächsten Tagen vom Ministerium das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden (Urt. vom 20.11.2016, Az.: 8 K 1965/16, Rdnr. 38 ff) erhalten, wonach der Grundsatz betont wird, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird. Nach Ansicht des Gerichtes ist Anhängern der Reichsbürgerbewegung grundsätzlich die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abzusprechen.

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  1. Ein Wiederuf der WBK allein auf Grund politischer Meinung ist Rechtswidrig.So lange sich der Betroffene an die Gesetze hält. Urteil vom 16.09.15. Verwaltungsgericht Gera. Urteil 2K 540/14 Ge

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