Große Belastung der Sicherheitsbehörden im Anti-Terror-Kampf

2. Februar 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die groß angelegten Polizeieinsätze gegen die Salafistenszene in Hessen und Berlin sind nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit der gezielten Beobachtung islamistischer Terrorverdächtiger in Deutschland. „Die Terrorgefahr ist konkret. Der Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat allen vor Augen geführt, dass die Sicherheitsbehörden intensiv zusammenarbeiten sowie einen hohen Kräfteaufwand leisten müssen, um weitere Terrorakte rechtzeitig zu verhindern“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch in Hilden.
Hohen Fahndungsdruck weiterhin ausüben
„Die Festnahmen in Hessen und Berlin sowie die umfangreichen Untersuchungen verdächtiger Wohnungen und Einrichtungen zeigen, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland einen hohen Fahndungsdruck auf die terroristische Szene ausüben müssen und ausüben können. Das wird mit einem immensen Kraft- und Personalaufwand geleistet und wäre ohne das hohe persönliche Engagement jedes Einzelnen meiner Kolleginnen und Kollegen nicht denkbar“, betonte Malchow.

Auch die enge Kooperation mit ausländischen Dienststellen funktioniere und sei auch in Zukunft wichtig für eine erfolgreiche Bekämpfung des islamistischen Terrors. Dabei gehe es vor allem um einen zeitnahen Daten- und Informationsaustausch zu mutmaßlichen Terrorverdächtigen.

Die sichere Verwahrung und Rückführung krimineller Ausländer dürfe zudem nicht länger an bürokratischen Hürden scheitern und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der meisten Terrorverdächtigen keine Einbahnstraße sein, sagte der GdP-Chef.

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