Herrmann startet Pilotprojekt zur Schwertransportbegleitung

27. Januar 2017 | Themenbereich: Bayern, Verkehr | Drucken

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg ein Pilotprojekt zur Entlastung der Polizei bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten gestartet. „Nach ersten erfolgreichen Tests im Herbst vergangenen Jahres wird das Polizeipräsidium Mittelfranken das Modell ‚Verwaltungshelfer der Polizei‘ auf ausgewählten Strecken ein halbes Jahr erproben und praktische Erfahrungen sammeln“, kündigte Herrmann an. „Wenn es sich bewährt, werden wir das Projekt in ganz Bayern umsetzen.“ Wie Herrmann deutlich machte, ist das einer von derzeit vier Ansätzen, auf die er zur Entlastung der Polizei bei Transportbegleitungen setzt.

Im Mittelpunkt des Pilotprojekts ‚Verwaltungshelfer der Polizei‘ steht laut Herrmann die neueste 4. Generation von privaten Schwertransport-Begleitfahrzeugen, die sogenannten ‚BF4-Fahrzeuge‘. Sie sind erkennbar an ihrem gelben Farbanstrich und an einem besonderen Aufbau auf dem Dach, der in alle Richtungen Verkehrszeichen darstellen kann. „Durch die vom Transportunternehmen zu stellenden neuen privaten BF4-Fahrzeuge ist oftmals nur noch ein Polizeifahrzeug als Begleitung notwendig“, erklärte der Minister. Die Polizei werde damit entlastet. Zusätzlich erhöhe sich durch die auffällig lackierten und weithin sichtbaren BF4- Begleitfahrzeuge auch die Verkehrssicherheit. „Vor allem durch die auf dem Dach angezeigten Verkehrszeichen können andere Verkehrsteilnehmer besser und schneller erkennen, wie sie sich bei der Begegnung mit einem Schwertransport verhalten müssen.“

Wie Herrmann erklärte, ist die Belastung der Bayerischen Polizei durch die Begleitung von Schwer- und Großraumtransporten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Während die Schwertransportbegleitung 2010 bayernweit noch mit knapp 42.000 Einsatzstunden zu Buche schlug, waren es 2016 bereits knapp 63.000 Einsatzstunden, eine Steigerung von 50 Prozent. „Es gibt aber viel wichtigere Aufgaben für unsere Polizistinnen und Polizisten“, betonte der Innenminister. „Nicht nur die hohe Anschlagsgefahr durch islamistische Terroristen hält uns in Atem. Beispielsweise auch die Bekämpfung von Einbruchskriminalität und grenzüberschreitenden Diebesbanden erfordern eine hohe Polizeipräsenz.“

Laut Herrmann hat auch die Transportwirtschaft Vorteile. Weil durch das neue Pilotprojekt in der Regel nur noch ein Polizeifahrzeug pro Transport erforderlich ist, sei die Verfügbarkeit der Polizei höher: „Liefertermine können so besser eingehalten werden, da die Wahrscheinlichkeit von Wartezeiten vor oder während des Transports sinkt, etwa weil die Polizisten zu anderen Einsätzen gerufen werden.“ Weiter sieht der Minister für das Transportgewerbe zusätzliche Geschäftschancen, da der Bedarf an privaten Begleitleistungen in Zukunft zunehmen wird.

Neben dem heute gestarteten Pilotprojekt ‚Verwaltungshelfer der Polizei‘ setzt der bayerische Innen- und Verkehrsminister auch auf sogenannte ‚Verwaltungshelfer der Straßenverkehrsbehörde‘. Bei diesem Modell geht es darum, dass die Straßenverkehrsbehörden für festgelegte Strecken spezielle Auflagen und Ablaufpläne erstellen. Diese werden von BF4-Begleitfahrzeugen während des Transports umgesetzt. Dieses Modell eignet sich für häufig wiederkehrende identisch ablaufende Transporte. In diesen Fällen wird auf eine Polizeibegleitung vollständig verzichtet.

Darüber hinaus plant Herrmann, ab Februar 2017 testweise auf der BAB9 zwischen der Landesgrenze Thüringen und dem Frankfurter Ring in München die Schwelle für eine notwendige Transportbegleitung durch die Polizei anzuheben. Bislang muss der Transport bereits ab einer Breite von 5,50 Metern von der Polizei begleitet werden. Künftig liegt die Schwelle zunächst probeweise bei 6,00 Metern. „Aufgrund des guten Ausbauzustands der A9 in diesem Bereich ist das ohne Einbußen für die Verkehrssicherheit möglich „, so Herrmann.

Als vierten Ansatz zur Entlastung der Polizei arbeitet der bayerische Verkehrsminister zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern am künftigen Einsatz von privaten beliehenen Transportbegleitern. Bei dem ‚Beleihungs-Modell‘ wird die hoheitliche Verkehrsregelung an Stelle der Polizei vor Ort durch einen staatlich beliehenen Transportbegleiter vorgenommen. „Unser Ziel ist, die Polizei dadurch letztlich vollständig von der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten zu entlasten“, erklärte Herrmann. Derzeit werde dafür eine entsprechende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums vorbereitet. „Bis zum flächendeckenden Einsatz von beliehenen Transportbegleitern wird es aber noch dauern“, so Herrmann. „Umso wichtiger ist unser flexibles und schnell umsetzbares Pilotprojekt mit den neuen BF4-Begleitfahrzeugen.“

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