GdP hat frühzeitig auf die Notwendigkeit der klaren Registrierung hingewiesen

26. Januar 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die GdP begrüßt, dass die Hintergründe um den Sozialbetrug in Niedersachsen im Zusammenhang mit Flüchtlingen intensiv aufgearbeitet werden, weist aber darauf hin, bereits im Juni 2015 auf die Notwendigkeit einer klaren Identifizierung gedrängt zu haben.

„Es hat viel zu lange gedauert, bis insbesondere der Bund geeignete Maßnahmen zur systematischen Identifizierung der Flüchtlinge ergriffen hat“ konstatiert der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Er führt aus „wir haben bereits am 22. Juni 2015 in Hannover bei der bundesweit ersten Konferenz der GdP zum Thema Flüchtlinge diskutiert, dass eine eindeutige Erfassung und ein intensiver Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden sowohl aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig ist, aber auch, um Sozialbetrug zu verhindern.“ Gäste und Diskussionsteilnehmer der Konferenz waren Polizeibeschäftigte, Politiker, Mitarbeiter der LAB, die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf sowie die Flüchtlingshilfeorganisation kargah. Die GdP hat aus diesen Erkenntnissen Forderungen entwickelt und an die Politik übermittelt.

„Wären solche Maßnahmen frühzeitig ergriffen worden, würde es die aktuelle Diskussion verbunden mit dem Vorwurf der Vertuschung nicht geben. Offensichtlich hat sich zum Zeitpunkt der Aufnahme der Flüchtlinge der jahrelange Abbau von Verwaltungskräften gerächt“ schätzt Schilff ein. Die GdP begrüßt, dass eine detaillierte Aufarbeitung des Vorwurfs betrieben wird.

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