Tagung zu Erfahrungen beim Thema Videoüberwachung geplant

25. Januar 2017 | Themenbereich: Justiz, Thüringen | Drucken

 

Zu einem für Mitte Februar geplanten Gespräch über ihre Erfahrungen mit dem Thema Videoüberwachung lädt Innenminister Dr. Holger Poppenhäger gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium den Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen und die Präsidenten der Thüringer Industrie- und Handelskammern ein. „Ich bin der Ansicht“, sagte der Minister heute (24. Januar 2017) in Erfurt, „dass der Schutz von Leben und Gesundheit uns diese Diskussion wert sein sollte.“

Hintergrund ist die geplante Novellierung des § 6b Bundesdatenschutzgesetz, die dem Bundesrat gegenwärtig als Gesetzentwurf vorliegt.

Bisher lässt diese Regelung die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume zu, soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

Mit einem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz soll nun erreicht werden, dass künftig Sicherheitsbelange stärker berücksichtigt und bei der Abwägungsentscheidung mit größerem Gewicht einbezogen werden. So soll die Sicherheit zum Beispiel in und um Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, in Einrichtungen und Fahrzeugen des Personenverkehrs oder auf Parkplätzen erhöht werden.

Die Vorfälle in Berlin, München und Ansbach zeigen, dass Terroristen hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen und Räume in ihren Fokus nehmen. Der Minister abschließend: „Es ist daher gut und richtig, dass wir diskutieren, wo die Videoüberwachung als Teil der Sicherheitsmaßnahmen das Gefahrenpotenzial eindämmen, ein rasches polizeiliches Einschreiten ermöglichen und zeitnah Ansätze für Ermittlungsmaßnahmen liefern kann.“

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