„Hessische Polizei ist gut aufgestellt“

25. Januar 2017 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Die hessische Polizei gehört im Bundesvergleich zu den am besten aufgestellten und ausgestatteten Länderpolizeien Deutschlands. Das betonte der Hessische Innenminister Peter Beuth in seiner Rede im Hessischen Landtag.

„Trotz der aktuellen Sicherheitslage und den zusätzlichen Aufgaben, die aus der erhöhten Zuwanderung von Flüchtlingen resultieren, machen unsere Schutzleute zuverlässig ihre Arbeit. Die Landesregierung hat reagiert und zahlreiche Maßnahmen initiiert, um die Polizei personell und materiell zu unterstützen. Dazu gehört der historische Personalzuwachs von 1010 Stellen bis zum Jahr 2020 genauso, wie der Abbau von Überstunden, verbesserte Schutzausstattung sowie hunderte Stellenhebungen. Damit ist die Polizei in Hessen gut aufgestellt, was sich auch im Vertrauen der Bevölkerung in die Beamtinnen und Beamten äußert“, sagte der Hessische Innenminister Peter Beuth.

Vier von fünf Bürgern fühlten sich trotz des Anschlags von Berlin „eher sicher“ oder „sehr sicher“, wie eine aktuelle Umfrage des Hessischen Rundfunks gezeigt hat. Das sei auch ein Ergebnis der hessischen Sicherheitspolitik. „Der deutliche Personalzuwachs in den kommenden Jahren, den auch die Polizeigewerkschaften begrüßt haben, wird zu einer spürbaren Entlastung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zu einer zusätzlichen Stärkung der polizeilichen Präsenz führen, von der alle Polizeibehörden profitieren“, so der Innenminister.

In diesem Jahr startet bei der hessischen Polizei mit 1.155 Anwärterinnen und Anwärtern der größte Ausbildungsjahrgang, den es in Hessen je gab. Mehr als 1.000 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte werden bis 2020 für mehr Sicherheit sorgen. Außerdem wurden 2016 fast 100 Wachpolizisten zusätzlich ausgebildet, die hessenweit die Flächenpräsidien unterstützen und ihre Kollegen des Polizeivollzugs sofort und unmittelbar entlasten.

Auch die technische Ausstattung der Polizei wird fortlaufend modernisiert. Im Jahr 2017 werden mit rund 51 Millionen Euro fast zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt als im Vorjahr. Die Mittel werden unter anderem für neue Fahrzeuge, Dienst- und Schutzbekleidung sowie Dienstwaffen investiert.

Zudem hat das Land 2016 rund 15 Millionen Euro bereitgestellt, um alle auszahlungsfähigen Mehrarbeitsstunden abzugelten. Davon wurden rund 13 Millionen Euro abgerufen. Die noch offenen zwei Millionen Euro werden in diesem Jahr vollumfänglich für die Auszahlung von Überstunden genutzt, sodass für das Jahr 2017 insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Auszahlung bereitstehen. Nicht zuletzt wurden hunderte Stellenhebungen ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Die Zulage bewegt sich jetzt auf dem gleichen Niveau wie in Bayern und das macht im Durchschnitt fast 90 Euro pro Monat aus. Die Besoldung befindet sich in Hessen insgesamt in allen Stufen auf einem hohen Niveau.

„Polizeibeamtinnen und -beamten werden im Bundesvergleich ordentlich alimentiert. In einem Vergleich der Gesamtjahresbesoldung für das Jahr 2016 mit insgesamt sieben Anrainer-Nachbarländern, darunter Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, liegt Hessen in verschiedenen Besoldungsgruppen immer zumindest im Mittelfeld“, so der Minister.

Beispielsweise rangiere Hessen bei der Besoldungsgruppe A 10 im Mittelfeld vor Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz, bei der Besoldungsgruppe A 11 sogar an dritter Stelle nach Bayern und Baden-Württemberg, danach folgen Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.

„Die Besoldung in Hessen lag seit 2006 durchgehend in allen Stufen im Spitzenbereich, da die meisten Länder nicht nur geringere Besoldungsanpassungen vorgenommen hatten, sondern vor allem die Sonderzahlung damals erheblich reduziert oder ganz abgeschafft hatten. Viele Länder mussten zur Erreichung einer verfassungsgemäßen Alimentation deshalb in den Jahren 2015 und 2016 deutlich höhere Anpassungen vornehmen. Daraus entstand das Zerrbild, dass die Beamtinnen und Beamten in den anderen Ländern besser behandelt würden. Ihre Besoldung lag aber tatsächlich die ganzen Jahre hinter Hessen zurück und erreicht teilweise nunmehr erst jetzt das hessische Niveau“, so Innenminister Peter Beuth.

Bereits seit dem Jahr 1999 hat sich die Bezahlung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Hessen auch durch die Einführung der zweigeteilten Laufbahn deutlich verbessert. Mit dem Einstiegseinkommen in der Besoldungsstufe A 9 liegen die Bezüge hessischer Polizeivollzugsbeamter bereits zu Beginn ihrer Laufbahn auf jenem Niveau, das Beamte des mittleren Dienstes in vielen anderen Bundesländern als Höchststufe verdienen; beispielsweise gehören rund 60 Prozent der Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei dem mittleren Dienst an, den es bei der hessischen Polizei gar nicht mehr gibt.

Auch die Vorsorge- und Gesundheitsleistungen für hessische Polizeivollzugsbeamte bewegt sich im Bundesvergleich auf gutem Niveau: Neben der Implementierung eines umfassendes behördlichen Gesundheitsmanagements und den daraus erwachsenen Initiativen, Maßnahmen und Projekten hat das Land auf Kürzungen im Bereich der Beihilfe verzichtet; aber ein Eigenanteil in Höhe von 18,90 Euro der Bruttobezüge für die sogenannten Wahlleistungen im Krankenhaus – die sogenannte „Chefarztbehandlung“ und Unterbringung im Zweibettzimmer – wurde im Jahr 2015 eingeführt. Dagegen hat das Land, anders als etwa Baden-Württemberg oder Niedersachsen, darauf verzichtet, die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln ausschließlich auf verschreibungspflichtige Medikamente zu beschränken oder nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschalen einzuführen, wie es zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz getan haben.

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