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Extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung künftig ausschließen

Das Land Niedersachsen hat am 24. Januar 2017 im Kabinett beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur künftigen Parteienfinanzierung auf den Weg zu bringen. Diese Initiative zielt darauf ab, verfassungsfeindlichen Parteien, und damit auch die NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer wird dem Senat in der kommenden Woche vorschlagen, der Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen beizutreten.

„Die NPD ist verfassungsfeindlich, darüber gibt es nach dem Karlsruher Urteil in der vergangenen Woche keine Zweifel mehr“, so Mäurer. „Es ist doch unerträglich, dass eine extremistische Partei von dem Staat finanziert wird, den sie zerstören will. Dem müssen wir umgehend ein Riegel vorschieben und ihnen den Geldhahn abdrehen.“ Das Land Bremen solle deswegen der Bundesratsinitiative Niedersachsens umgehend beitreten.