Wir brauchen keine Bundesabschiebepolizei

24. Januar 2017 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Diese Vorschläge für Abschiebungen ohne Papiere auch gegen den Willen des mutmaßlichen Herkunftsstaates sind einfach nur skandalös. Sie bedeuten nichts anderes als Schutzsuchende um jeden Preis loswerden zu wollen, nach dem Motto `raus, egal wie und egal wohin.´ Es ist ein Armutszeugnis, dass jemand mit solch einer Haltung einer Institution vorsitzt, die angeblich die Sicherheit aller Menschen hier garantieren soll“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorschläge des Chefs der Bundespolizei Dieter Romann. Jelpke weiter:

„Romanns Phantasien von einer zentralstaatlichen Polizeitruppe zum Kampf gegen Flüchtlinge muss man entschieden zurückweisen. Vieles spricht dafür, dass eine Bundesabschiebepolizei nicht nur weniger bürokratische Hindernisse, sondern auch weniger humanitäre Skrupel bei der zwangsweisen Rückführung von Menschen in unsichere Krisenregionen hätte. Die Länder würden zwangsweise zu Erfüllungsgehilfen von de Maizières skrupellosen Abschieberegime gemacht werden, hier wird also auf die negativste Spielart des Zentralismus zurückgegriffen.“

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