Sofortprogramm Innere Sicherheit

24. Januar 2017 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Die Staatsregierung hat das Bayerische Sofortprogramm Innere Sicherheit beschlossen. Damit unterstützt und bekräftigt der Ministerrat die von der Mehrheitsfraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz beschlossene Resolution zur Inneren Sicherheit.
Das Sofortprogramm besteht aus zahlreichen Maßnahmen, die in Landeszuständigkeit liegen und nun von den zuständigen Ressorts der Staatsregierung umgesetzt werden. Innenminister Joachim Herrmann: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“ Bayern will sein Polizeiaufgabengesetz (PAG) um eine präventiv-polizeiliche Befugnisregelung für eine offene elektronische Aufenthaltsüberwachung, eine so genannte „elektronische Fußfessel“ ergänzen. Herrmann: „Gefährder sollen künftig von der Polizei schon frühzeitig überwacht werden können. Wir setzen hier neue Maßstäbe im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus.“ Ebenso soll das PAG so erweitert werden, dass Extremisten und Gefährder leichter in Sicherheitsgewahrsam genommen werden können. Durch die Änderung des PAG und des Bayerischen Datenschutzgesetzes sollen künftig die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen auf zwei Monate verlängert werden.
Personelle Aufstockung der Polizei

Innenminister Herrmann kündigte an, dass auch Schutzausstattung und Bewaffnung der Sicherheitsbehörden weiter konsequent verbessert werden. Auch für eine weitere personelle Aufstockung der Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz wird sich Herrmann einsetzen. Eine weitere Sofortmaßnahme Bayerns ist der Ausbau der stationären und mobilen polizeilichen Videoüberwachungsanlagen. „Darüber hinaus wollen wir auch die technischen und rechtlichen Möglichkeiten zum Ausbau der Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung untersuchen“, unterstrich der Innenminister. Wie Herrmann erklärte, wird Bayern außerdem Identitäts- und Sicherheitsüberprüfungen in den Asylunterkünften vornehmen und so die durch das Bayerische Integrationsgesetz geschaffenen Änderungen im Polizeiaufgabengesetz umsetzen.
Handlungsbedarf bei Bund und Ländern

Das heute vom Ministerrat beschlossene Sofortprogramm nennt außerdem weiteren Handlungsbedarf auf Ebene des Bundes und der Ländergemeinschaft. Beispiele für den Handlungsbedarf sind die Überwachung von elektronischer Kommunikation, z.B. von Chat-Diensten wie WhatsApp, die Überwachung des Inhalts von verschlüsselter Kommunikation, die Erweiterung der Auswertungsmöglichkeiten von DNA, aber auch der Optimierungsbedarf bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchskriminalität und Cyberkriminalität. Die Staatsregierung fordert zudem Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden, mehr Härte bei der Strafverfolgung, eine Begrenzung der Einwirkungsmöglichkeiten islamistischer Organisationen in Deutschland z.B. durch das Verbot der Sympathiewerbung und einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr. Auch in der Asylpolitik fordert die Staatsregierung vom Bund klaren Vorrang für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

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