Innenminister zur „Malta-Masche“ der „Reichsbürger“

24. Januar 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

„Polizei und Justiz lassen sich in Thüringen von der Malta-Masche der Reichsbürger nicht ins Bockshorn jagen“, stellte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger gestern in Erfurt klar. „Die Landesregierung hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihre Bediensteten gegen solche illegale Machenschaften zu schützen und diesen erpresserischen Sumpf auszutrocknen“, betonte der Minister.

Obwohl dieser Bluff kaum funktioniert, müsse etwas dagegen unternommen werden. Denn einen Gerichtsvollzieher mit einem gültigen Vollstreckungstitel in Millionenhöhe vor der Tür stehen zu haben, ist schließlich keine Lappalie. So gibt es in der Landespolizeidirektion und beim Oberlandesgericht zentrale Anlaufstellen, die jederzeit mit Gesprächsangeboten für betroffene Beamte zur Verfügung stehen. Dies wurde bisher von fünf Beamten in Anspruch genommen. Dr. Poppenhäger: „Wir müssen jetzt die Erfahrungen dieser Beratungsstellen auswerten. Sollten die Fallzahlen steigen, wäre auch denkbar, wie in Brandenburg eine zentrale Bearbeitungsstelle einzurichten, die Aufklärung, Hilfe und Anleitung koordiniert.“

Die Landesregierung hat bereits in acht Fällen Strafanzeige infolge von unberechtigten Forderungen gegenüber Landesbediensteten gestellt. Unabhängig davon verstärkt der Freistaat die Schulungsmaßnahmen für Landesbedienstete, um diese für die Problematik „Reichsbürger“ weiter zu sensibilisieren. Darüber hinaus kann jedem Bediensteten gemäß Runderlass des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium über den Rechtsschutz für Bedienstete des Freistaats Thüringen vom 20. September 1994 (Thüringer Staatsanzeiger Nr. 40/1994, S. 2559 ff.) Rechtsschutz hinsichtlich der Prozesskosten gewährt werden.

Die „Malta-Masche“ in ihrer vollen Ausprägung ist in Thüringen bisher noch nicht aufgetreten. Dabei werden bundesweit Amtswalter, Ordnungsämter, Gerichte und andere Behörden durch seitenlange Schreiben mit unberechtigten Zahlungsaufforderungen bedroht. Eine Lücke im europäischen Rechtssystem führte zu ernsthaften Versuchen, über auf Malta sitzende Inkassounternehmen solche Zahlungstitel zu vollstrecken.

Der Landesregierung sind insgesamt aber 183 Fälle unberechtigter Forderungen von „Reichsbürgern“ gegenüber Landesbediensteten bekannt. Die Thüringer Polizei zählte 33 Fälle, die Justiz 108 Fälle, darunter 14 Eintragungen im UCC-Register in den USA. Die Höhe der Geldforderungen umfasst bei der Polizei einen Rahmen von 228,50 Euro bis zu 10 Millionen Euro. Im Bereich der Finanzverwaltung wurden gegenüber 32 Bediensteten Geldforderungen in einer Gesamthöhe von 25.742.375 Euro geltend gemacht. Justizbedienstete sahen sich mit 101 Geldforderungen von 575 Euro bis zu 2,261 Mrd. Euro konfrontiert. Darüber hinaus wurden Forderungen in US-Dollar bis zu 2,731 Mrd. $ erhoben.

Die Landesregierung beobachtet die Entwicklungen in diesem Bereich sehr genau und wird – soweit notwendig – weitere Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Bediensteten des Freistaats treffen.

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