Großer Polizeieinsatz rund um das ENF-Rechtspopulisten-Treffen in Koblenz

23. Januar 2017 | Themenbereich: Polizei | Drucken

Tausende Menschen haben friedlich gegen ein Treffen europäischer Rechtspopulisten in Koblenz demonstriert. Unter den Demonstranten waren Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Landesinnenminister Roger Lewentz, der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping sowie Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Rund zweitausend Polizistinnen und Polizisten aus vier Ländern waren zum Schutz der Veranstaltung und der Demonstrationen eingesetzt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte bereits am Freitagabend ihren Betreuungseinsatz gestartet.

Erste Gegendemonstrationen am Freitagabend waren nach Angaben der Polizei friedlich verlaufen. Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hatte sich bereits am Freitagmorgen auf den Weg nach Koblenz gemacht, um sich ein Bild der Lage zu machen.

Zuvor hatte er in einer Presseerklärung begrüßt, dass über 150 Organisationen und Verbände unter dem Motto „Koblenz bleibt bunt!“ am Samstag dem Rechtspopulisten-Treffen aus mehreren EU-Staaten, darunter die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der Niederländer Geert Wilders sowie die AfD-Parteispitze, mit einer friedlichen Großdemonstration entgegentreten wollten.

Rund zwanzig engagierte GdP-Betreuerinnen und -Betreuer hatten den Einsatzkräften mit kleinen Stärkungen und einem offenen Ohr den Dienst erleichtert. Dazu habe die GdP-Rheinland-Pfalz im Vorfeld eine kleine Westerwälder Familienbäckerei für eine Woche lahmgelegt, erzählte GdP-Landeskassierer Ingo Schütte. Es sei eine rheinland-pfälzische GdP-Spezialität, leckere Nussecken an die Kräfte zu verteilen. Dieses Mal seien es insgesamt 1.650 Kuchenstückchen gewesen. Der Betreuungseinsatz hat nach den Worten Schüttes am Freitag zur Mittagszeit begonnen und lief rund um die Uhr bis etwa 18.00 Uhr am Samstagnachmittag. „Wir haben nachts noch ein paar Kartenspiele für die Kräftesammelstelle besorgt. Irgendwann geht einem ja mal der Gesprächsstoff aus“, so der Kollege aus dem GdP-Landesvorstand.

Ernst Scharbach, Vorsitzender des GdP-Landesbezirks Rheinland-Pfalz, dankte den Einsatzkräften und den GdP-Betreuern: „Wir waren da für unsere Kolleginnen und Kollegen. Natürlich auch für die Kräfte, die aus anderen Bundesländern zur Unterstützung des Einsatzes in Koblenz dabei waren. Gemeinsam haben sie einen guten Einsatz abgeliefert. Eine solche Einsatzbetreuung hat in der GdP eine langjährige Tradition.“

„Rechtsextremistischen Bestrebungen jeglicher Couleur müssen in der politischen Auseinandersetzung konsequent das Wasser abgegraben werden. Diese Auseinandersetzung, wenn sie glaubwürdig sein soll, muss mit friedlichen Mitteln geführt werden. Auch gewalttätige Übergriffe auf Polizisten, die die Veranstaltung mit führenden europäischen Rechtspopulisten ebenso schützen müssen wie das Recht auf Gegendemonstrationen, sind nicht zu akzeptieren“, hatte Malchow bereits am Donnerstag in Berlin in einer Presseerklärung betont.

GdP-Chef Malchow sagte nach dem Einsatz: „Der Polizei bleibt kaum Zeit zum Durchschnaufen. Nach dem Großeinsatz zum OSZE-Ministertreffen in Hamburg Ende 2016 geht es in diesem Jahr schon wieder mit einem vollen Auftragsbuch weiter. Immer öfter müssen Bereitschaftspolizisten anderer Länder ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen, wie an diesem Wochenende in Koblenz. Andere Aufgaben wie etwa bei der Verkehrsüberwachung müssen dann liegen blieben, auch weil die jetzt von der Politik versprochenen mehr Kolleginnen und Kollegen erst in frühestens vier Jahren einsatzbereit sein werden.“

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.