GdP Rheinland-Pfalz erwartet klares Bekenntnis zu Innerer Sicherheit und personelle Stärkung der Polizei

23. Januar 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Rheinland-Pfalz | Drucken

Der permanente Hinweis auf jeweils 500 Einstellungen pro Jahr bis 2021 reicht nicht aus, um den aktuellen Sicherheitsbelangen Rechnung zu tragen. Der Großeinsatz in Mainz zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2017 kann nur bewältigt werden, indem Urlaubssperren ausgesprochen werden. Dies hängt wohl auch mit dem weiteren Absinken der Personalzahlen im Jahr 2017 zusammen. Laut Auskunft des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage sinkt die Polizeistärke im Jahr 2017 um 100 Vollzeitstellen gegenüber dem Vorjahr.
Die GdP kann nicht nachvollziehen, dass Anträge auf Verlängerung der Lebensarbeitszeit von arbeitsfähigen und arbeitswilligen Kolleginnen und Kollegen derzeit nicht bearbeitet werden. Die Absicht, die Anzahl der Verlängerungen zu reduzieren, um die wegen der Flüchtlingskrise noch vor kurzem händeringend geworben wurde, ist absolut unverständlich.

Auch die Ankündigung der Landesregierung bei der Polizei 50 Tarif- und Verwaltungsstellen abbauen zu wollen, löst bei der GdP ein Kopfschütteln aus. Die Arbeit die von diesen Menschen bisher ausgeübt wurde bleibt zurück und wird zukünftig von Polizistinnen und Polizisten getan werden müssen. Diese Polizistinnen und Polizisten stehen für die Herstellung von Sicherheit und Ordnung nicht mehr zur Verfügung. Die GdP fordert im Gegenteil mehr Tarifpersonal und Verwaltungsbeamte einzustellen, damit Polizistinnen und Polizisten ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können: Sicherheit herstellen.

Von dem heutigen Sicherheitstreffen muss ein klares Signal ausgehen, den Personalabbau zu stoppen. Die GdP-Forderung nach 10.000 Polizistinnen und Polizisten bedarf einer Neubewertung der derzeit festgelegten Einstellungszahlen.

Die GdP erinnert daran, dass bereits ohne die jüngsten Herausforderungen die Personalstärke hätte deutlich erhöht werden müssen. 2011 wurde durch eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums erhoben, dass im Zeitraum zwischen 2001 und 2011 die rheinland-pfälzische Polizei in den unterschiedlichsten Organisationsbereichen über 100 Aufgaben zusätzlich oder mit höherem Personalaufwand sowie einem gestiegenen Aus- und Fortbildungsaufwand wahrgenommen hat.

Im Ergebnis ergibt sich aus den zusätzlich wahrgenommenen und intensivierten Aufgabenfeldern – unter Berücksichtigung von weggefallenen Aufgaben – eine Personalbindung in Höhe von 1.100 Vollzeitstellen.

HEINZ-WERNER GABLER, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP: „Bis die Mehreinstellungen der Jahre 2015 und 2016 greifen und damit der Personalabbau der Polizei gestoppt wird, kann nur durch die verlängerungswilligen Kolleginnen und Kollegen der Personalabbau gedämpft werden. Stellenstreichungen beim Tarifpersonal und der Verwaltung verbieten sich in dieser Zeit, da ansonsten wieder Polizistinnen ausbildungsfremd eingesetzt werden und damit die Einsatzfähigkeit der Polizei geschwächt wird.“

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