Passen die bisherigen Zuschnitte der Polizeipräsidien?

20. Januar 2017 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

„Mit Erstaunen habe ich die Berichterstattung über die derzeit laufende Evaluation der Polizeistrukturreform wahrgenommen“, so Carsten Beck, der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei heute in Aalen. Bisher wurden nur Zwischenergebnisse bekannt gegeben und berichtet, dass die Unzufriedenheit an der Basis groß sei. Es ist richtig, dass die Frustration an der Basis auf einem historisch hohem Stand ist. Doch die Gründe liegen hier deutlich tiefer als es momentan öffentlich wahrgenommen wird.
Etablierte Organisationsstruktur
Weiter meint Beck, dass jede Änderung einer etablierten Organisationsstruktur mit sich bringt, dass sich die Beschäftigten in der neuen Organisation erst wiederfinden müssen. Das benötigt Zeit. Neue Netzwerke müssen gebildet werden, jede Persönlichkeit baut seine neue Infrastruktur auf. Auf dieser Basis kommen wichtige Informationen dort an, wo sie ankommen müssen.

Nach einer gewissen Zeit muss auch eine Evaluation der Reform stattfinden. Das ist an sich auch richtig und gut so, meint Beck. Es ist fraglich, wann ist der richtige Zeitpunkt und wie das ganze stattfindet.
Beck ergänzt weiter, dass er im Moment den Eindruck habe, dass die Evaluation und der offene Umgang damit eher zur Verunsicherung im gesamten Gefüge führen.

Die Polizei beschäftigt sich mal wieder viel zu sehr mit sich selbst.

„Die Ankündigung der Evaluation habe ich noch so in Erinnerung, dass kleinere Nachjustierungen bei erkennbaren Schwachstellen vorgenommen werden sollen. Die jetzt angenommenen mutmaßlichen Veränderungen der Gebietszuschnitte sind alles andere als geringfügige Nachjustierungen.“ äußerte Beck und ergänzt: „Diese Maßnahmen sind gewaltige Einschnitte in die jungen Organisationsstrukturen. Diese ziehen einen gewaltigen Rattenschwanz nach sich.

Gewachsene Strukturen werden aufgelöst, wieder viele kleine Präsidien mit Stäben geschaffen welche wieder zur Folge haben, dass die Basis geschwächt wird. Die neue Organisation muss erst wieder laufen lernen. Mit noch weniger Personal an der Basis.“

Im Angesicht der aktuellen Sicherheitslage, verstehe Beck nicht, warum man eine personell angeschlagene Polizei durch Umorganisation noch zusätzlich schwächen sollte.

Die Polizei könne sich keine Informationsdefizite oder Pannen im Sicherheitsapparat leisten. Die Polizei ist der wichtigste Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur, ihn zu schwächen wäre fatal. Die fehlende Bürgernähe ist unmittelbar verbunden mit der Personalstärke an der Basis und nicht mit den Zuschnitten erklärbar.

Die politisch Verantwortlichen tun gut daran mit Augenmaß ihre Schlüsse zu ziehen. Den Spekulanten empfiehlt Beck, die Ergebnisse der Evaluation nicht vorwegzunehmen und dadurch keine Verunsicherung zu schüren. Das macht die Arbeit der Polizei nicht leichter.

Das Frustrationslevel an der Polizeibasis hat nach Dafürhalten des Stellvertretenden Landesvorsitzenden tiefer liegende Ursachen. Die hohe wahrgenommene Frustration an der Polizeibasis allein mit den Gebietszuschnitten der Polizeireform zu erklären greift hier deutlich zu kurz. Dies scheint die kürzlich durchgeführte Auswertung der Mitarbeiterbefragung noch zu unterstreichen.
Personaldecke der Polizei sehr dünn
Wie allgemein bekannt ist, ist die Personaldecke der Polizei in Baden-Württemberg sehr dünn.

Sehr dramatisch ist es um die Personalstärke im Polizeipräsidium Aalen bestellt. In der jüngeren Vergangenheit sind stets mehr Beamte in Pension gegangen, als neue Polizeibeamte eingestellt wurden. Auch für die Zukunft sieht es nicht besser aus, trotz der Einstellungsbemühungen wird der Stand der Polizeivollzugsbeamten noch auf Jahre sinken, so Beck weiter.

Bundesweit belegt Baden-Württemberg einen der letzten Plätze bei der Polizeidichte. Hierbei trägt innerhalb von Baden-Württemberg das Polizeipräsidium Aalen mit deutlichem Abstand die rote Laterne, bekräftigt Beck seine Aussagen.

Der Personalverteilungsschlüssel muss dringend neu berechnet werden. Um annähernd an den Landesdurchschnitt beim Betreuungsverhältnis zu kommen, benötigt das Polizeipräsidium Aalen ca. 680 Polizeivollzugsbeamte zusätzlich. Das ist den politisch Verantwortlichen bereits seit langem bekannt.

Überstunden sind die Regel und bei Vertretungsdiensten, Sonderdiensten zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität, Fußballeinsätzen und Einsätze außerhalb des Präsidiums Aalen sind die Belastungsgrenzen schon lange überschritten. Das geht alles stark zu Lasten unserer Polizeibeamten und deren Familien, wie Beck auch aus eigener Erfahrung weiß.
Sicherheit ist Kernaufgabe
Die Innere Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates! In der Vergangenheit sind die politisch Verantwortlichen mit dieser Aufgabe alles andere als verantwortungsvoll umgegangen. In den vergangen 20 Jahren wurde die Polizei nicht nur in Baden Württemberg systematisch personell dezimiert. Gehaltserhöhungen wurden ausgesetzt, Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld gestrichen.

Zuschläge für Nachtarbeit sind traurig gering. Bei Wochenend- oder Feiertagsdiensten reicht das pro Schicht gerade mal für eine Pizza und eine Cola, stellt Beck dar, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Vorstellung davon haben. Zudem gab es eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 41 Stunden ohne finanziellen Ausgleich. Darum fordern wir als Gewerkschaft der Polizei die Erhöhung dieser Lageorientierten Zulage auf Industrieniveau, Minimum 15 € pro Stunde, so der Stellvertretende Landesvorsitzende.

Derzeit überlegt unsere Landesregierung, die künftigen Gehaltserhöhungen für Beamte auf ein Prozent pro Jahr zu deckeln. Schuldzuweisungen an bestimmte Parteien greifen hier leider zu kurz, in den vergangenen 20 Jahren waren alle namhaften Parteien in der Regierungsverantwortung.

Um nachhaltig Verbesserungen zu erreichen, brauchen wir deutlich mehr Personal.

Die Einstellungszahlen müssen nochmals erhöht werden. Ausbildungsstandorte erweitert werden.

Auch sollte das Einstellungsalter nach oben hin geöffnet werden. Indem auch lebensältere Beamte eingestellt werden könnten, damit wäre ein Weg bereitet, die marode Altersstruktur zu bereinigen, fordert Beck weiter. Dazu muss das Land deutlich mehr finanzielle Mittel für die Polizei zur Verfügung stellen, um den Beruf attraktiver zu machen. Da genügt es nicht, in Material und Ausrüstung zu investieren. Das Personal war und ist schon immer das am besten eingesetzte Einsatzmittel und darum führt kein Weg an einer Zweigeteilten Laufbahn mit Berufseinstieg im gehobenen Dienst vorbei, fordert Beck heute in Aalen.

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