Bundespolizei an der Südwestgrenze am Limit

19. Januar 2017 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Anlässlich des morgigen Besuchs des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl im Dreiländereck an der Südwestgrenze Deutschlands erinnert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, an die Personalproblematik am dortigen Grenzabschnitt.

An der deutschen Südgrenze findet eine Ungleichbehandlung statt, mahnt die Gewerkschaft. „Während die deutsch-österreichische Grenze in Bayern durch die Bundespolizei durch Abordnungen aus anderen Bereichen enorm unterstützt wird, ist dies am Grenzabschnitt in Baden-Württemberg nicht der Fall. Und das, obwohl sich die Migrationslage inzwischen so eingependelt hat, dass die Zahlen an beiden Grenzbereichen annähernd gleich sind. Und es geht noch weiter: Bundespolizisten aus Baden-Württemberg werden sogar noch abgezogen, um in Bayern und an anderen sogenannten Schwerpunktdienststellen zu unterstützen“, so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Laut GdP sind derzeit beispielsweise allein über 30 Beamte aus Weil am Rhein andernorts in Deutschland im Einsatz. Vor Ort sind daher nur noch rund 60 Prozent des Personals vorhanden.

„Die Bundespolizei ist seit Jahren personell unterbesetzt. Die Westgrenze Deutschlands ist ein gutes Beispiel dafür, mit welchen Problemen wir aufgrund verfehlter Personalpolitik der Vergangenheit zu kämpfen haben: Dort fehlen uns für Kontrollen und Fahndung insgesamt circa 4.800 Stellen. In der Folge sind Dienststellen dramatisch unterbesetzt oder werden sogar zeitweise ganz geschlossen. Wir fordern deshalb, die Abordnungspraxis auf den Prüfstand zu stellen und unsere Beschäftigten an ihren ureigenen Dienststellen einzusetzen. Auch wenn wir uns in einer besonderen Situation befinden, dürfen die Bundesländer nicht unterschiedlich behandelt werden. Die noch verfügbaren Beamtinnen und Beamten arbeiten alle am Limit, das kann auch einem Landesinnenminister nicht egal sein“, so Radek.

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