Lücke zum Bund schließen!

18. Januar 2017 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken

Vier Prozent verdienen die Beschäftigten bei den Ländern weniger als beim Bund und den Kommunen – trotz gleicher Arbeit! Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will diese Lücke auf den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen mit Ländern wieder schließen. Zusammen mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Bildungsgewerkschaft GEW, fordert die GdP zudem, dass auch bei den Ländern ab der Entgeltgruppe 9 eine zusätzliche Erfahrungsstufe 6 eingeführt wird und dass der Aufstieg in die nächste Entgeltgruppe stufengleich erfolgt – damit sich auch im öffentlichen Dienst Leistung wieder lohnt. Einschließlich eines Sockel- oder Mindestbetrags liegt die Forderung der Gewerkschaften bei 6 Prozent.
„Unsere Forderung ist nicht übertrieben, sondern gerecht. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Beschäftigten bei den Ländern deutlich schlechter bezahlt werden als beim Bund“, betont GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. „Wir dürfen zudem nicht den Anschluss zur Privatwirtschaft verlieren, wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleiben soll.“

Wegen der Diskussion um die Schuldenbremse waren die Einkommen im öffentlichen Dienst in den vergangenen Jahren weniger stark gestiegen als in den anderen Branchen. Dafür gibt es aber nach Meinung von Wirtschaftsexperten keinen sachlichen Grund mehr: Alleine im vergangenen Jahr hat die öffentliche Hand in Deutschland 20 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgebeben. Selbst in NRW wurde 2016 ein Haushaltsplus erzielt. „An dem Überschuss haben die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einen großen Anteil. Deshalb haben sie jetzt auch ein Recht auf einen deutlichen Einkommensanstieg“, betont der GdP-Vorsitzende.

Formal geht es bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen nur um das Einkommen der Tarifbeschäftigten, aber de facto sitzen dort auch die Beamten mit am Tisch. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat bereits im vergangenen Jahr verbindlich erklärt, dass die Landesregierung den diesjährigen Tarifabschluss eins zu eins für die Beamten übernehmen wird. Nur beim Inkrafttreten der Erhöhung müssen die Beamtinnen und Beamten drei Monate länger warten.

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