Russ zur Einkommensrunde 2017: „Es ist genug Geld da!“

17. Januar 2017 | Themenbereich: Beamten-Tarifrecht | Drucken

„Sinkende Bewerberzahlen und sprudelnde Steuereinnahmen – die Konsequenz daraus ist zwingend: Spürbare Einkommenszuwächse für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“ Mit diesem Kernargument will Willi Russ, der dbb-Verhandlungsführer, in die Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder gehen, die am 18. Januar 2017 in Berlin beginnt.

Russ: „Allein im vergangenen Jahr sind die Steuereinnahmen der Länder um über 7 Milliarden Euro gestiegen. Es ist also genug Geld da, um den berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst entgegenzukommen.“

Eine angemessene Bezahlung, so Russ weiter, sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern im ureigenen Interesse der Arbeitgeber: „Die nachlassende Konkurrenzfähigkeit der Länder auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt kann man doch nicht einfach hinnehmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gegenzusteuern und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu sichern.“ Wenn die Landesregierungen sich dieser Realität stellen, sei eine schnelle Tarifeinigung möglich, so der dbb-Verhandlungsführer. Russ: „Ich bin auf die Gegenargumente morgen gespannt. Das alte Mantra ‚Es ist einfach kein Geld da‘ funktioniert dieses Jahr jedenfalls nicht mehr.“

Die Kernpunkte der dbb-Forderung im Überblick:

6 Prozent Gesamtforderung, darin enthalten:
– Mindestbetrag als soziale Komponente
– Einführung einer Stufe 6 ab Entgeltgruppe 9
Stufengleiche Höhergruppierung
Erhöhung der Entgelte für alle Auszubildenden um 90 Euro und des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
Übernahme aller Auszubildenden der Länder
Laufzeit 12 Monate
Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf die Beamten der Länder und Kommunen
Weiterentwicklung der Entgeltordnung für Lehrkräfte (Erhöhung der Angleichungszulage)
Weiterentwicklung der Entgeltordnung im Länderbereich

Hintergrund

Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder – TdL – ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

1 Kommentar
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  1. Na da haben die Verhandlungführer der Gewerkschaften wohl verloren! Bei +2% ( bei den Beamten nur 1,8%) wird noch nicht einmal die Teuerungsrate bezahlt werden können. Die meisten werden eh nur die 75 € mehr Brutto erhalten, dass ist nicht einmal eine Tankfüllung. Und die dürfte demnächst auch immer teurer werden. Gleich das erste Angebot der Länder an zunehmen war nicht klug. Gerade bei dieser Kassenlage sollte mehr drin sein – also nur Mut und weiter streiken, dass bringt dann auch wieder neue Mitglieder.

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