Sachsen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

16. Januar 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Sachsens Innenminister Markus Ulbig übernimmt von heute an für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) von seinem saarländischen Ministerkollegen Klaus Bouillon.

Innenminister Markus Ulbig: „Es ist für mich eine Ehre, den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehmen zu dürfen. Thematisch hat die Innenministerkonferenz in der Vergangenheit immer dann viel bewegt, wenn sie die Trends der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen und mit konkreten politischen Maßnahmen unterfüttert hat. Diesen Bedarf sehe ich auch für 2017. Innenpolitik hat derzeit eine besonders hohe Relevanz. Die Sicherheitspolitik in Deutschland steht insgesamt vor großen Aufgaben, denn der Terror ist leider auch bei uns Realität. Die Menschen erwarten, dass wir diese Aufgaben über alle Ländergrenzen hinweg und ohne parteipolitische Gräben angehen. Innere Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Von der IMK 2017 soll ein klares Signal der Kontinuität und der Geschlossenheit ausgehen. Das soll meine Richtschnur für den sächsischen IMK-Vorsitz sein.“

Zu den thematischen Schwerpunkten zählt Staatsminister Ulbig die Bekämpfung des Terrorismus. Dazu gehören sowohl Ausstattung und Ausbildung bei der Polizei als auch die Bekämpfung des Extremismus. Ein weiterer Schwerpunkt ist Cybersicherheit.

Bekämpfung des Terrorismus
„Kriminalität kennt keine Grenzen. Wir müssen erkennen und akzeptieren, dass sich die Bedrohungslage signifikant verändert hat. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen bedürfen einer gemeinsamen Anstrengung aller Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Hier sind wir in den letzten Jahren schon große Schritte vorangekommen. Dennoch brauchen wir weitere gemeinsame nationale und internationale Anstrengungen, um die innere Sicherheit im Land zu stärken“, so Ulbig.

Bei der Herbstkonferenz in Saarbrücken verabschiedeten die Minister und Senatoren die „Saarbrücker Agenda“. Dort ist die Schaffung einer gemeinsamen, modernen und einheitlichen Informationsarchitektur der Polizei vorgesehen. Die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden soll entsprechend verstärkt und dafür rechtliche, organisatorische und technische Hindernisse abgebaut werden. So sollen etwa die Polizeigesetze der Länder harmonisiert werden. Zudem sollen die Länder und der Bund bei der Beschaffung von Ausrüstung kooperieren.

Staatsminister Ulbig geht es außerdem um eine engere Zusammenarbeit bei einzelnen Kriminalitätsfeldern. Dazu gehöre etwa eine länderübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls. Kooperationsvereinbarungen zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität haben bereits mehrere Bundesländer geschlossen. Einer vergleichbaren Kooperation bedürfe es bei der Aufklärung von Straftaten. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Videoüberwachung, um Straftäter schneller überführen zu können. Dafür seien einheitliche Regelungen in den Bundesländern und praktikable Speicherungsmöglichkeiten notwendig.

„Ermittlungen in Fällen von großer Brutalität und Terror dürfen nicht „Kommissar Zufall“ überlassen werden. Hier muss der Polizei künftig eine größere Bandbreite an unterstützenden Mitteln und Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn Terroristen oder andere Schwerverbrecher nicht gefasst werden können, weil der Datenschutz den Ermittlungsbehörden die Hände bindet. Für mich ist die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten ein gutes Mittel für mehr Sicherheit“, so Ulbig.

Cybersicherheit
„Seit dem Hackerangriff auf das Netz der Deutschen Telekom rückt das Thema Cybersicherheit wieder verstärkt in den Fokus. Das wird auch für den sächsischen Vorsitz eine große Rolle spielen. Unsere Lebenswelt wird immer smarter und immer vernetzter. Das ist an sich eine großartige Sache, aber Ereignisse wie der Hackerangriff auf die Telekomrouter zeigen, wie verwundbar diese vernetzte Welt ist. Für mehr Cybersicherheit sind alle gefragt: Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt jeder einzelne Bürger“, sagte Staatsminister Markus Ulbig.

Laut Ulbig bedürfe es neben gesetzlichen Rahmenbedingungen wie des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und Leitlinien wie einer Cybersicherheitsstrategie eine sichere eigene IT-Infrastruktur. Betreiber kritischer Infrastrukturen wie etwa Internetserviceprovider müssten ihre Sicherheitsstandards prüfen und ggf. erhöhen. Zudem bedürfe es einer stärkeren Kooperation mit den Sicherheitsbehörden. Darüber hinaus müsse die IT-Sicherheitskompetenz der Bürger gestärkt werden.

Ehrenamt bei den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz stärken
Als Vorsitzender der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder möchte Staatsminister Ulbig das Ehrenamt bei den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz stärken.

Staatsminister Ulbig: „Innere Sicherheit ist allererste Staatsaufgabe, doch ist das Ehrenamt eine der tragenden Säulen unserer deutschen Sicherheitsarchitektur. Der Einsatz der Ehrenamtlichen kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Wir müssen diese Wertschätzung noch deutlicher machen.“

Der IMK-Vorsitzende regte an, über staatliche und finanzielle Anreise nachzudenken. Vor allem gehe es um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Ziel sei außerdem, mehr Nachwuchs für die Feuerwehren zu gewinnen. Dies sei über die Kinder- und Jugendfeuerwehren, aber auch über gezielte Ansprache möglich.

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon dankte seinen Kollegen für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen 12 Monate und sagte rückblickend auf seinen IMK-Vorsitz: „Ich habe es als Ehre und gleichzeitig große Aufgabe empfunden, den Vorsitz der IMK inne zu haben. Wir haben viel erreicht und viele Dinge auf den richtigen Weg gebracht, wofür ich sehr dankbar bin. Doch es liegt noch einiges vor uns. Ich bin aber überzeugt, dass wir eine gute Basis geschaffen haben, um für mehr Sicherheit der Menschen in unserem Land sorgen zu können.“

Es sei wichtiger denn je, dass die Innenminister und -senatoren dieses Landes gemeinsam und vor allem geeint agieren, so Bouillon. Der Minister weiter: „Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem uns der Terror mal wieder gezeigt hat, wie verwundbar wir sind. Und dass die rasante Geschwindigkeit der technischen Entwicklung unserer vernetzten Welt viele Chancen, aber eben auch viele Gefahren birgt. Das stellt uns, die politisch Verantwortlichen, vor große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, gemeinsam Lösungen für die sicherheitspolitischen Fragen unserer Zeit zu finden.“

Hintergrundinformationen:

Die IMK ist eine Fachministerkonferenz, die sich mit zentralen Fragen der deutschen Innenpolitik beschäftigt. Sie setzt sich aus den Innenministern und -senatoren der Länder zusammen. Der Bundesminister des Innern nimmt als ständiger Gast gleichberechtigt – mit Ausnahme des Stimmrechts – an den Sitzungen teil. Das vorsitzende Land wechselt im jährlichen Turnus. 2016 war das Saarland das vorsitzende Land der Innenministerkonferenz. In diesem Jahr führt Sachsen die IMK. Seit 1. Januar 2017 ist Staatsminister Markus Ulbig Vorsitzender der IMK.

Die Sitzungen finden regelmäßig im Frühjahr und im Herbst eines Jahres statt. Die Frühjahrskonferenz tagt vom 12. bis 14. Juni 2017 in Dresden, die Herbstsitzung folgt vom 7. bis 8. Dezember 2017 in Leipzig.

Die Konferenz wird durch Arbeitssitzungen der Staatssekretäre und Staatsräte einige Wochen vor der IMK vorbereitet. Die Themen reichen von Fragen der Inneren Sicherheit, wie der Polizei und dem Verfassungsschutz über die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht bis hin zu kommunalen Angelegenheiten und zur Verwaltungsorganisation. Zu den Schwerpunktthemen der vergangenen Jahre gehörten beispielsweise die Vorbereitung des NPD-Verbotsverfahrens, die Einführung des Nationalen Waffenregisters sowie die Neuausrichtung der Verfassungsschutzbehörden.

 

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