Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge

16. Januar 2017 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

 

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“

In Thüringen sei, so der Minister, der erfolgreiche Abschluss einer mehrjährigen Ausbildung in Meiningen Voraussetzung für den späteren Dienst gut ausgebildeter Polizisten. „Polizisten wachsen nicht auf Bäumen, es dauert Jahre nun die unbesetzten Posten, die durch den durch die CDU zu verantwortenden Personalabbau entstanden sind, nun wieder durch auszubildende Beamte zu ersetzen. Unbesetzte Planstellen bei der Polizei jetzt der neuen Landesregierung zuzurechnen zeigt, dass die CDU auch vor einer Irreführung der Bevölkerung nicht zurückschreckt“, so Poppenhäger.

Der Innenminister setzt sich, wie er in den vergangenen Monaten schon mehrfach betont hat, dafür ein, die Ausbildungskapazitäten in Meiningen zu erweitern, sowie die finanziellen Voraussetzung für die Einstellung von mehr Polizeianwärtern zu schaffen. Auch die Ausrüstung, wie zum Beispiel Helme und Schutzwesten, wurden und werden gerade auf den aktuellen Stand gebracht, was die vorherigen CDU-Innenminister über Jahre hinweg versäumt hatten.

„Bei ihren Forderungen nach Fußfesseln für Gefährder und die Aufgabenkritik bei den Sicherheitsbehörden hinkt die CDU ebenfalls hinterher. Dies alles wird von mir bereits seit längerem gefordert oder schon umgesetzt. Zu einer der wirksamsten Forderungen zur Terrorabwehr zählt für mich übrigens auch eine Verschärfung des Waffenrechts, damit Gewalttäter nicht mehr so leicht an Schusswaffen gelangen können. Auch dies wird auf meine Initiative hin gerade umgesetzt – dazu sagt das Forderungspapier der CDU jedoch kein Wort“, erklärt abschließend Poppenhäger.

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