Gute Ansätze im sicherheitspolitischen Programm der Opposition

5. Januar 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Das heute von der CDU Niedersachsen vorgestellte sicherheitspolitische Programm enthält einige gute Ansätze, die mit den Forderungen der GdP übereinstimmen.

„Die geforderte Stärkung der niedersächsischen Polizei bis zum Jahr 2022 um 3.000 Stellen ist der richtige Weg, um der von der GdP seit langem beklagten Überlastung unserer Kolleginnen und Kollegen begegnen zu können“ bewertet der Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Außerdem begrüßt er ausdrücklich die geplante engere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition. „Die Sicherheitslage und die Aufgabenfülle der Polizei lassen es nicht zu, zum Gegenstand parteipolitischer Rangeleien gemacht zu werden. Ein gemeinsames Vorgehen ist unumgänglich“, so Schilff.

Die stärkere Vernetzung von Staats- und Verfassungsschutz, die unmittelbare Registrierung und Identitätsfeststellung von Flüchtlingen, die Intensivierung des Datenaustausches zwischen allen Institutionen, die insbesondere in einer besseren Information der Beamtinnen und Beamten vor Ort führen muss und die stärkere Überwachung von Messenger-Diensten sind Maßnahmen, die im Sinn der erfolgreichen polizeilichen Arbeit umgesetzt werden sollten und decken sich mit den Forderungen der GdP.

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