DPolG begrüßt stärkere Verantwortung des Bundes bei Abschiebungen – Absage an Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder

4. Januar 2017 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen. Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe. Rainer Wendt: „Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können. Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält. Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden. In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar. Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt. Mit dem Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ) ist nach Auffassung der DPolG die dezentrale Organisationsstruktur der Sicherheitsbehörden durch eine funktionierende zentrale Informationssteuerung ergänzt worden. Rainer Wendt: „Alle Sicherheitsbehörden arbeiten dort gut zusammen und tauschen Informationen aus. Das war auch im Fall des Attentäters Amri so. Eine alleinige Kompetenz des Bundesamtes für Verfassungsschutz hätte hier nichts geändert. Es ist auch nicht bekannt, dass die Vertreter des Bundes eine andere Auffassung in der Behandlung dieses Gefährders gehabt hätten, insofern ist sehr fraglich, ob dieser Fall einen anderen Verlauf genommen hätte.“

Eine Vereinheitlichung der IT-Infrastruktur und ein automatisierter Datenaustausch sind nach Auffassung der DPolG Kernelemente einer besseren Sicherheitsarchitektur. Rainer Wendt: „Solange die Behörden untereinander nicht vernünftig kommunizieren und sich austauschen können, muss man nicht an Organisationsstrukturen heran. Auch in Europa kommen wir nicht weiter, wenn die Länder und der Bund ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Dabei spielt auch die Justiz eine entscheidende Rolle, auch sie muss personell und technisch gestärkt werden. Wenn Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht auf Knopfdruck über sämtliche Informationen über Personen verfügen, die im Visier von Sicherheitsbehörden sind, kann man ihnen nicht verdenken, dass Beschlüsse und Entscheidungen auf sich warten lassen oder unbefriedigend sind.“

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