Politische Sicherheitsvorschläge mit Vernunft angehen

3. Januar 2017 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister de Maizière und Vizekanzler Gabriel zur Neuordnung der Sicherheitsarchitektur gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend“, kommentiert der stellv. Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Sven Hüber (52), die jüngsten politischen Vorstöße aus der Bundesregierung. „Notwendig sind weniger neue gesetzliche Befugnisse, sondern vielmehr endlich klare Verantwortlichkeiten im Vollzug geltenden Rechts und bestehender Eingriffsmöglichkeiten. Wenn weiter so viele ‚Köche‘ wie bisher im Bereich der Terrorverhinderung mitkochen, ohne auch die persönliche und alleinige Endverantwortung zu haben, werden wir unsere Bürger nicht wirklich zuverlässig schützen können.“

Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière, die Bundespolizei zukünftig auch für die Verfolgung der Straftat des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland zusätzlich zuständig zu machen, ist überfällig, kann nach Auffassung der GdP nur funktionieren, wenn der Bund vor allem die Bahnpolizei und die Ermittlungsdienste dafür zusätzlich personell aufstocken würde. „Bereits von der Flüchtlingswelle gingen Schätzungen von bis zu einer Million Illegalen in Deutschland aus“, so Hüber. „Das sind seit vergangenem Jahr nicht weniger geworden. Wer das aufklären will, braucht Zusatzpersonal. Im Bundeshaushalt stehen aber nur 100 zusätzliche Bahnpolizisten für ganz Deutschland. Das passt nicht zusammen.“

Nach Ansicht der GdP müssen zum Beispiel auch die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration (BAMF), aber auch die kommunalen Behörden sich zukünftig als Teil der Sicherheitsarchitektur begreifen. „Die mit Flüchtlingen und Bleiberechtsfragen befassten Verwaltungsbehörden müssen Scheinidentitäten, Feststellungen über unerlaubte Einreisen in das Bundesgebiet wegen fehlender Pässe und auch Verstöße gegen Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen in Kooperation mit der Polizei zukünftig öfter und besser zur strafrechtlichen Untersuchung bringen, statt wegzuschauen“, fordert Hüber. „Die Sicherheitsbehörden können weder kriminelle Schleuserbanden bekämpfen noch ‚Gefährder‘ oder ‚Schläfer‘ rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, wenn Verwaltungsbehörden strafrechtlich relevante Sachverhalte für sich behalten.“ Bleiberechtsentscheidungen sollten standardmäßig auch ein „OK“ der Sicherheitsbehörden erfordern.
Auch das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GATZ) solle von einem Info-Board weiterentwickelt werden zu einem verantwortlich zu machenden Entscheidungsgremium.

Nach GdP-Vorstellung soll zudem für „Gefährder“ zukünftig eine Schwerpunkstaatsanwaltschaft für ganz Deutschland bestimmt werden, um die (auch verdeckten) Maßnahmen zu koordinieren und zu steuern. „Der Zustand, dass die ‚heiße Kartoffel‘ von einem Bundesland zum anderen gereicht wird, muss aufhören“, so der GdP-Vize in der Bundespolizei. „Wir würden es auch begrüßen, wenn das Bundeskriminalamt zukünftig grundsätzlich die allererste Geige bei der Abwehr von Gefahren des Terrorismus spielen würde und nicht nur, wenn den Bundesländern die Puste ausgeht.“

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