GdP weist Rassismus-Vorwurf zurück

2. Januar 2017 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Vorgehen der Kölner Polizei, in der vergangenen Silvesternacht die Identität von rund 600 Personen nordafrikanischer Herkunft zu überprüfen, ausdrücklich als notwendige polizeiliche Maßnahme gerechtfertigt, um einen ruhigen Verlauf der Silvesternacht sicherzustellen. „Wer der Polizei Rassismus unterstellt, nur weil sie die Identität von Menschen überprüft, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass von ihnen Störungen zu erwarten sind, hat nichts aus den massiven Übergriffen während der Silvesternacht 2015/2016 gelernt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert. Plickert widerspricht damit ausdrücklich der Bundesvorsitzenden der Grünen Simone Peter, die gegenüber der „Rheinischen Post“ bezweifelt hatte, dass die gezielte Überprüfung von Migranten rechtmäßig gewesen ist. Sie hatte darin einem Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention der UN gesehen.
In der Silvesternacht 2015/2016 waren auf der Domplatte und im Kölner Hauptbahnhof 1300 Feiernde beraubt oder sexuell belästigt worden. Von den 333 Tatverdächtigen, die von der Polizei ermittelt werden konnten, stammten 95 aus Algerien, 82 aus Marokko und 36 aus dem Irak. Nur 26 Beschuldigte waren Deutsche. „Das sind die Fakten an denen die Polizei ihr Handlungskonzept ausrichten muss, um eine Wiederholung der schlimmen Ereignisse der Kölner Silvesternacht zu verhindern. Politisches Wunschdenken hilft da nicht weiter“, sagte Plickert. Zugleich erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass sich unter den damals ermittelten Tatverdächtigen viele junge männliche Migranten befunden haben, die zur sogenannten Antänzer-Szene gehören, die ihren Lebensunterhalt über Taschendiebstähle finanziert. Das sind Straftäter, gegen die die Polizei vorgehen muss. Ihr deshalb Rassismus zu unterstellen, wie das die Grünen-Vorsitzende und führende Vertreter der Linken jetzt tun, ist einfach dumm“, sagte Plickert.

Dass die Kölner Polizei in einem Tweet davon gesprochen hat, dass am Hauptbahnhof „mehrere Hundert Nafris“ überprüft worden seien, ist aus Sicht der GdP eine unglückliche Formulierung, aber kein Beleg für einen angeblichen Rassismus bei der Polizei. „Dass in der Silvesternacht in einem Tweet die Formulierung ‚Nafri‘ gewählt wurde, hat der Kölner Polizeipräsident bereits bedauert. Dies stellt aber den sehr guten Einsatz der Polizei nicht in Frage, sondern zeigt vielmehr, dass wir offen mit Kritik umgehen“, erklärte Plickert.

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