Arbeitsessen mit dem Innenminister: Hat Innere Sicherheit Priorität?

2. Januar 2017 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Die Medieninformation 183/2016 vom 20.10.2016 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) und die gegenwärtige Situation in der gesamten Thüringer Polizei, insbesondere in der Kriminalitätsbekämpfung, waren Anlass für den BDK, mit dem Innenminister das Gespräch zu suchen und wiederholt den Standpunkt des BDK zu erörtern.

Am 15.12.2016 führte der Landesvorstand eine Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes in Erfurt durch und hatte hierzu den Innenminister zu einem Arbeitsessen eingeladen.

Herr Dr. Poppenhäger nahm diese Einladung an und wurde durch die BDK-Landesvorsitzende Helga Jürgens herzlich begrüßt. Ihn begleiteten LKD Menzel (TMIK/Rerferatsleiter 40 – Verbrechensbekämpfung) und der persönliche Referent des Staatssekretärs, Hr. Leistner.

Der Landesvorstand nutzte nunmehr zum 2. Mal in diesem Jahr die Möglichkeit, inhaltliche und fachliche Schwerpunkte und Problemstellungen an den Innenminister heranzutragen. Hierbei ging es insbesondere um:

die Darstellung und Benennung von Problemen in der kriminalpolizeilichen Arbeit,
die personelle Situation und das fehlende Personalentwicklungskonzept,
die Forderung der verwendungsorientierten Ausbildung,
die Darstellung von Problemen der Fortbildung
Anforderungen an die IT-Landschaft der Thüringer Polizei.

Durch die Landesvorsitzende und die Mitglieder des Landesvorstandes wurde insbesondere auf die:

Darstellung der Arbeitsbelastung und die Wahrnahme zusätzlicher Aufgaben (Einsatzgeschehen, BAO-Tätigkeit / SOKO, Personalzuführungen im Zusammenhang mit Aufgabenmehrungen der letzten Jahre – hier beispielhaft RBE / HEADS / Spurenmanagement / Terrorismus und Straftaten im Zusammenhang mit ausländischen Bürgern) und die Belastung des Personals in den KPIen / KPSen;
bestehenden Ängste, nach Evaluierung der Polizeistrukturreform (PSR) von der Expertenkommission vorgelegten 64 Punkte-Plan und deren Umsetzung bzw. Folgen im Zusammenhang mit Standorten und Stellenbewertungen;
eine spezialisierte bzw. verwendungsorientierte Ausbildung für Kriminal- und Schutzpolizei, im Zusammenhang mit der Überalterung der Kripo;
die Einrichtung einer leistungsfähigen spezialisierten kriminalpolizeilichen Fortbildung am Bildungszentrum in Meiningen und die Darstellung der dortigen Kapazitäten und örtlichen Gegebenheiten;
eine Ausstattung mit modernsten technischen Hilfsmitteln zur Ermittlung und beweiskräftigen Überführung von Straftätern – IT-Landschaft in der Thüringer Polizei, Anforderungen und Grenzen

Wert gelegt.

Unsere Kollegen/-innen erkennen beim derzeitigen Verhalten der Politik gegenüber der Polizei im Allgemeinen und der Kripo im Besonderen keine Priorisierung gegenüber zweifelsfrei einer Vielzahl vorhandener zu lösender Probleme.

Die Veröffentlichungen der letzten Tage, wonach lt. Finanzministerium 2017 insgesamt 1.200 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden sollen, nähren auch bestehende Ängste bei unseren Kollegen, dass bei Umsetzung der Gebietsreform und der Bildung von vier Verwaltungsregionen Auswirkungen auf die Polizei unausweichlich sind.

In diesem Zusammenhang betonte die Landesvorsitzende Helga Jürgens nochmals, dass eine Kriminalstrategie und ein Personalentwicklungskonzept zwingend erforderlich sind, um zu verhindern, dass die Kriminalpolizei auf das „Abstellgleis“ gerät. Aussagen, wie die personelle Umsetzung der vorliegenden Evaluierungsvorschläge erfolgen soll, sind bisher nicht bekannt.

In diesem Zusammenhang fordert der BDK, dass die Kriminalpolizei als Schwerpunkt erkannt und eine Personalmehrung auf Grundlage zunehmender Belastungen nicht nur durch Aussetzung des Stellenabbaus, sondern durch zusätzliche Einstellung von Beamten realisiert werden muss. Es besteht insbesondere in der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung und somit auch im Ermittlungsdienst, der Fahndung, dem Kriminaldauerdienst und der Kriminaltechnik die Notwendigkeit der personellen Verstärkung. Veränderungsbedarf gibt es auch bei der Bekämpfung der Cyber- und Wirtschaftskriminalität.

Der Innenminister betonte in seinen Äußerungen, dass er der Arbeit der Thüringer Polizei und auch der Kriminalpolizei einen hohe Wertschätzung entgegenbringt und gerade bei herausragenden Ereignissen / Delikten die hervorragende Arbeit in den zurückliegenden Jahren auch den Leistungswillen und die Leistungsbereitschaft der Polizei dokumentiert.

Konkret angesprochen auf bestehende Probleme, wie:

fehlender Brandursachenermittler im TLKA;
kritische Bewertung der vorhandenen PC-Anwendungen, bis hin zu einem veralteten Betriebssystem und den daraus resultierenden Schnittstellenproblemen (z.B. EWO);
fehlende Internetnutzung am PC-Arbeitsplatz, obwohl dies nicht mehr zeitgemäß ist;
drohende Stellenabwertung, bei Reduzierung der Leitdienststellen auf vier Planungsregionen
katastrophale Bedingungen der Unterbringung von Beamten im Rahmen der Fortbildung am BiZ Meiningen,

machte der Minister deutlich, dass er bis März 2017 hinsichtlich der Vorschläge der Experten-kommission konkrete Umsetzungsvorschläge dem Kabinett vorlegen wird. Die hierzu gebildete Arbeitsgruppe unter Leitung von Hr. Bischler (ehem. AL4) wird nicht umhin kommen, die Kriminalpolizeidienststellen den jetzt in der Diskussion befindlichen vier Planungsregionen anzupassen, wobei die insgesamt 11 Standorte der Kriminalpolizei (mit KPS) erhalten bleiben sollen. Wie die konkrete Umsetzung erfolgt, konnte der Minister derzeit noch nicht sagen. Entscheidend wird es nach Aussage des Innenministers sein, den langfristig von der Vorgängerregierung verabschiedeten Stellenabbau in der Thüringer Polizei zu stoppen und mehr als die bisher geplanten Neueinstellungen (2017: 155) zur Ausbildung zu bringen. Dies würde ein harter Kampf auch innerhalb des Kabinetts / der Landesregierung.

Zu den Problemen der PC-Anwendungen und des Internets verwies der Minister auf die immer höher werdenden Sicherheitsanforderungen und die Prüfung durch verschiedene Projekte.

Das der Zustand der Unterkünfte am Bildungszentrum in Meiningen problematisch und hier auch das Objekt in Gotha betroffen ist, sei ihm bekannt, äußerte Herr Menzel (RL 40 TMIK). Hier wären in den zurückliegenden Jahren Versäumnisse zugelassen worden, welche auch mit der Bereitstellung finanzieller Mittel und der Einbeziehung der Fortbildung in das Gesamtkonzept der Ausbildung von Polizeibeamten zusammenhängen. Die Nutzung von Kapazitäten der Sicherheitskooperation (Ost) ist problematisch, da alle Bundesländer verstärkt ausbilden und hier kaum Spielräume bestehen.

Hinsichtlich der Vorlage des vollständigen Berichtes der Expertenkommission (zur Evaluierung PSR) entschuldigte sich der Minister bezüglich der fehlenden Information der Beisitzer. Hier sei entscheidend die Information des Kabinetts gewesen und diese wäre am 14.12.2016 erfolgt. Erst danach erfolgte eine entsprechende Veröffentlichung des Gesamtberichtes.

 

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