Polizei NRW geht mit über 4 Millionen Überstunden in das Jahr 2017

30. Dezember 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

„Zum Jahreswechsel weist die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) darauf hin, dass die verstärkte Polizeipräsenz auch bedeutet, dass der bereits bestehende Überstundenberg bei der Polizei auf über 4 Millionen Stunden anwachsen wird, ohne dass für die Einsatzkräfte klar ist, ob diese Stunden später auch ausgeglichen werden können. „Meine Kolleginnen und Kollegen tun ihr Möglichstes, um einen friedlichen und sicheren Jahreswechsel zu gewährleisten. Darauf bin ich stolz.“ so der GdP-Landesvorsitzende Arnold Plickert, der im Gegenzug aber auch fordert, dass sich die Einsatzkräfte darauf verlassen können müssen, dass ihre Stunden später auch wieder ausgeglichen werden können.“
Nicht nur in den Großstädten, sondern in allen Polizeibehörden in NRW sind zum Jahreswechsel deutlich mehr Polizisten eingesetzt, als in den vergangenen Jahren. Plickert: „Viele Kreispolizeibehörden haben für ihre Einsatzkräfte die größtmögliche Verfügbarkeit angeordnet. Was machbar ist, wird getan. Viele Kolleginnen und Kollegen verzichten darauf, selber zu feiern, damit die Bürgerinnen und Bürger sich sicher in der Öffentlichkeit bewegen können.“

Die hohe Einsatzbelastung der Polizei an Silvester ist in der Rückschau auf das Jahr 2016 kein Ausnahmefall. Mit der Forderung nach mehr polizeilicher Präsenz hat die Polizei auf eine ganze Reihe von Vorfällen reagiert: Von der Silvesternacht 2015 in Köln, über terroristische Anschläge bis hin zur Diskussion über Wohnungseinbrüche. Von der Politik erwartet die GdP deshalb, dass sie endlich akzeptable Regelungen für den Umgang mit dem wachsenden Überstundenberg bei der Polizei findet. Bislang gilt, dass nicht ausgeglichene Überstunden nach drei Jahren verjähren. Da auch in den kommenden Monaten damit zu rechnen ist, dass die Polizei in NRW weiter verstärkt Präsenz zeigen muss und deshalb kaum Überstunden abbauen kann, steigt nach Auffassung der GdP das Risiko, dass Überstunden in größerem Umfang verjähren.

Plickert: „Aller Voraussicht nach geht die Polizei mit über 4 Millionen Überstunden in das Jahr 2017. Wir erwarten ein klares Signal der Politik, dass geleistete Überstunden nicht verjähren, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt durch Freizeit ausgeglichen werden können.“

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