23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in 2017 zügig zum Abschluss bringen

30. Dezember 2016 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Die Arbeit und die Belastung der Polizeien des Bundes und der Länder sind auch im zu Ende gehenden Jahr wieder erheblich angestiegen. Ob die Übergriffe zu Jahresbeginn in Köln und anderen Städten, die Bekämpfung der Einbruchskriminalität sowie der Kriminalität rund um Kinderpornographie, aber auch die geschlossenen Einsätze wie der Obama-Besuch im April in Hannover, das OSZE-Treffen in Hamburg, Fußballeinsätze, demonstrative Aktionen von Rechts und Links sowie die ganz normalen Einsätze und täglichen Ermittlungen waren erhebliche Herausforderungen für die Polizei. Hinzu kommen die Flüchtlingssituation sowie die Gefahr von terroristischen Aktionen, wie der mörderische und widerwärtige Anschlag am 19.12.2016 in Berlin.

Die Herausforderungen im neuen Jahr werden mit Sicherheit nicht weniger, die Belastungen für jeden einzelnen Polizeibeamten/-in werden weiter zunehmen. Die meisten im Dezember 2016 durch den niedersächsischen Landtag beschlossenen Verbesserungen und personellen Verstärkungen für die Polizei werden nicht sofort realisiert werden können.

Hier in Niedersachsen kommt die Bearbeitung der Anliegen des 23. PUA „Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“, der im Mai 2016 eingesetzt wurde, hinzu. Schon bei der Einsetzung hat die GdP auf die enormen personellen Ressourcen aus dem Bereich der polizeilichen Staatsschützer hingewiesen. Die Bedenken haben sich bestätigt und werden von nahezu allen Fachleuten und Verantwortungsträgern in der Polizei geteilt.

GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff: „Die GdP Niedersachsen appelliert an die politisch Verantwortlichen, den 23. PUA im neuen Jahr zügig zum Abschluss zu bringen, damit die vielen dafür tätigen Ermittler des polizeilichen Staatsschutzes sowie des Verfassungsschutzes wieder ihre originären und wichtigen Aufgaben nachkommen können. Neben der Diskussion über die rechtlichen und polizeilichen Rahmenbedingungen müssen die Politik und die Polizei darüber hinaus schnellstmöglich ein Konzept für die personelle Stärkung auch in diesem Bereichen vorlegen.“

Die Gewerkschaft der Polizei wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern einen guten Start in das neue Jahr und ein sicheres 2017. Die GdP wird sich auch zukünftig in gesellschaftliche Debatten einbringen und für notwendige Maßnahmen zur Verbesserung polizeilichen Präsenz und Aufgabenwahrnehmung sowie für mehr Attraktivität und Wertschätzung der Polizei stark machen.

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