Angriffe auf Polizisten sollen künftig endlich härter bestraft werden

28. Dezember 2016 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften wird nach Auffassung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der steigenden Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und –beamten geschaffen.
GdP-Forderung bereits sei sieben Jahren
Malchow: „Der neue Schutzparagraf wird klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Haftstrafe rechnen.“ Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.
Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird nach den Plänen des Bundesjustizminister aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt. Darüber hinaus werden die Regelbeispiele für den besonders schweren Fall (§ 113 Absatz 2 Satz 2 StGB-E) erweitert.
GdP-Vorsitzender Oliver Malchow: „Die GdP fordert bereits seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf Polizisten zum Straftatbestand zu machen. Dieses Gesetz ist längst überfällig. Alle demokratischen Parteien sollten nun ein Zeichen für die Polizei setzen und dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers zustimmen.“

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