Polizei und Verfassungsschutz sind gut gerüstet

23. Dezember 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rheinland-Pfalz | Drucken

„Rheinland-Pfalz ist eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Wir haben in den vergangenen Jahren viel in unsere Polizei und Sicherheitsorgane investiert und werden auch künftig dafür sorgen, dass die Sicherheitslage in unserem Land auf einem hohen Niveau bleibt.“ Dies erklärte Innenminister Roger Lewentz vor dem Hintergrund der Diskussionen um Gefahrenlagen nach dem Anschlag in Berlin.

Die Ausgaben im Polizeibereich sind in den vergangenen Jahren immer konstant hoch gewesen und haben pro Jahr über der 600 Millionen-Euro-Marke gelegen. „Allein im vergangenen Jahr haben wir ohne die Mittelabführung an den Pensionsfonds einen Betrag in Höhe von fast 620 Millionen Euro für die Polizei bereitgestellt“, so Lewentz. Die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei ist seit 2013 deutlich angehoben worden. Ab dem laufenden Jahr 2016 gibt es jährlich 500 Neueinstellungen. „Da aus den unterschiedlichsten Gründen einzelne Anwärterinnen und Anwärter während des dreijährigen Studiums ausscheiden, sind beim zweiten Einstellungstermin des Jahres im Oktober zusätzlich 35 Anwärterinnen und Anwärtern eingestellt worden, um einen Ausgleich zu schaffen. Auch im kommenden Jahr wird es daher mehr als 500 Neueinstellungen geben“, betonte der Minister.

Im laufenden Jahr wurden zusätzlich 27 Tarifstellen geschaffen, um die Polizisten von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. „Bei der Polizei arbeiten zurzeit mehr als 1500 Verwaltungsangestellte, die die Polizeibeamten entlasten. Das sind gut 400 mehr als noch vor neun Jahren“, erläuterte der Minister. Das Landeskriminalamt (LKA) habe im Oktober zwei weitere Islamwissenschaftler eingestellt, um frühzeitig fundamentalistische Tendenzen erkennen und darauf reagieren zu können. Insgesamt sind beim LKA vier Islamwissenschaftler tätig. Ihre Aufgaben liegen in der Prävention und Analyse sowie in der Auswertung von Beweismitteln und Internet-Recherchen.

Auch bei den im LKA und in allen Präsidien eingerichteten Sondereinheiten „Cybercrime“ sind weitere Stellen für IT-Spezialisten im Polizeidienst vorgesehen.

Eine deutliche Personalaufstockung gibt es auch beim Verfassungsschutz. In den kommenden beiden Jahren ist die Schaffung von 16 neuen Stellen geplant. „Das macht fast zehn Prozent mehr Personal für diese Sicherheitsbehörde, deren Arbeit angesichts der aktuellen Bedrohungslage unverzichtbar ist“, so der Innenminister.

Neben der personellen Aufstockung wurde auch in erheblichem Umfang in die technische Ausrüstung investiert. Der Minister verwies unter anderem auf 450 ballistische Unterziehwesten, mehr als 1000 taktische Überziehschutzwesten und 580 neue Polizeieinsatzhelme, die in 2016 angeschafft wurden. Darüber hinaus sind als Reaktion auf die Anschläge in Frankreich Beschaffungsmaßnahmen angelaufen, um landesweit mehr als 400 Funkstreifenwagen jeweils mit zwei zusätzlichen Schutzwesten und Helmen mit erhöhten ballistischen Schutz auszurüsten. Die Helme sind bereits in der Auslieferung.

Weiterhin verdeutlicht Lewentz: „Mit der Ausweitung des Pilotprojektes Bodycam auf alle fünf Präsidien wurde auch massiv dem Eigenschutz der Polizisten Rechnung getragen und dafür 80 neue Kameras angeschafft, so dass etwa 100 Geräte landesweit eingesetzt werden können. Aufgrund der überwiegend positiven Erfahrungen wird der Einsatz der Bodycam unter den Voraussetzungen des Pilotprojektes bis zu einer endgültigen Entscheidung über eine mögliche Einführung fortgeführt.“ Mit einer Entscheidung ist Anfang des kommenden Jahres zu rechnen.

Nachdem die Flotte der Autobahnpolizei mit neuen Fahrzeugen aufgerüstet wurde, folgen seit Oktober weitere technisch optimal ausgestattete Funkstreifenwagen für die Polizei. Bis 2019 soll der alte Fuhrpark komplett ersetzt werden.

Durch die Zusammenlegung von Bereitschaftspolizei, der Zentralstelle für Polizeitechnik, das Wasserschutzpolizeiamt sowie die rheinland-pfälzischen Spezialeinheiten zum künftigen Polizeipräsidium „Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik“ (PP ELT) werden spezifische Kompetenzen konzentriert und Synergien gebildet. Mit einem neuen, vierten Standort für die Spezialeinheiten in Wittlich wird zudem die landesweite Einsatzmöglichkeit noch einmal verbessert. „Die Struktur der Polizei wird nachhaltig optimiert und die größtmögliche Verfügbarkeit von Polizeibeamten gewährleistet. Durch die Konzentration auf ihre Kernaufgaben wird die jetzige Bereitschaftspolizei künftig effektiver aufgestellt und verschlankt. Für Einsätze aus besonderen Anlässen werden somit leistungsstarke geschlossene Einheiten zur Verfügung stehen“, betonte Lewentz.

Mit Blick auf künftige öffentliche Großveranstaltungen und auf die bevorstehende Karnevalszeit ist auch die offene Videoüberwachung ein Baustein eines polizeilichen Sicherheitskonzeptes. „Die Videoüberwachung ist ein Mittel zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit, sowohl bei der Prävention als auch bei der Strafverfolgung. Wir werden auf unseren bisherigen Erfahrungen und die bereits Frühjahr entwickelten Konzepte aufbauen“, sagte Lewentz. Es müsse ein gangbarer Weg zwischen den Sicherheitserfordernissen im Land und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger gefunden werden. Eine Videoüberwachung könne daher nicht flächendeckend erfolgen.

„Wir werden auch weiterhin alles tun, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen, damit die Menschen in Rheinland-Pfalz sicher leben können“, betonte Lewentz.

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