Nach Berliner Anschlag: Innenminister Lorenz Caffier fordert drittes Asylpaket

22. Dezember 2016 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Ein großes Problem dabei ist zudem die Feststellung der Identität der Flüchtlinge. Oft sind Pässe nicht vorhanden oder Identitäten werden gefälscht. Wer hier nicht kooperiert oder gar bewusst täuscht, muss zukünftig mit deutlichen Konsequenzen rechnen“, verlangte Caffier. So müssten weitere Auswirkungen auf das Asylverfahren geprüft werden.

In diesem Zusammenhang bekräftigte er die bereits von den Unions-Innenministern auf der letzten Innenministerkonferenz Ende November in Saarbrücken erhobene Forderung, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Die SPD muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, so Caffier. „Natürlich wird Deutschland Menschen aus diesen Staaten auch Schutz gewähren, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht. Das heißt gleichzeitig aber auch, dass der Aufenthalt nicht schutzbedürftiger Asylsuchender ohne Bleibeperspektive und straffällig gewordener Personen in Deutschland möglichst schnell beendet wird und sie aus Deutschland auch tatsächlich ausreisen. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer hat sich bereits bei Flüchtlingen aus den Balkanstaaten bewährt.“

Der Minister verwies darauf, dass die Bundesregierung das Asyl- und Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge und Asylbewerber im zurückliegenden Jahr bereits massiv verstärkt hat. „Allerdings führt der aktuelle Fall uns auch vor Augen: Es muss sich etwas ändern in der Abschiebepraxis. Auch eine Verlängerung der Abschiebehaft darf kein Tabu-Thema sein. Dies lehnte die SPD bisher ebenso ab.“

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