Ministerrat berät über Anschlag in Berlin

21. Dezember 2016 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Der Ministerrat hat gestern der Opfer des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit einer Schweigeminute gedacht. Anschließend hat das Kabinett über die Folgerungen für die aktuelle Sicherheitspolitik sowie die Flüchtlingspolitik beraten.
Polizei und Sicherheitsbehörden im Freistaat unternehmen die menschenmöglichen Anstrengungen, um die Sicherheit der Bevölkerung in Bayern zu gewährleisten. Die Maßnahmen reichen von erhöhter sichtbarer Polizeipräsenz, wirksamen Grenzkontrollen bis hin zu verdeckten Maßnahmen des Objektschutzes und der präventiven Aufklärung. Einzelheiten hierzu können im Interesse der Funktionsfähigkeit des Konzeptes nicht öffentlich dargelegt werden. Unzweifelhaft wird der seit September 2015 stark angestiegene Flüchtlingszustrom, der zeitweise zu einem weitgehenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen geführt hat, von Terroristen missbraucht und zur Einreise nach Deutschland genutzt. Die Bayerische Staatsregierung hat hierauf frühzeitig hingewiesen und seit Mitte 2015 wiederholt Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage gemacht, die leider nur teilweise von der Bundesregierung bzw. dem Bundesgesetzgeber aufgenommen und umgesetzt worden sind. Hier besteht nach wie vor akuter Handlungsbedarf.
Hochrangige Gruppe eingesetzt

Der Ministerrat hat deswegen heute eine hochrangige Gruppe eingesetzt, die den notwendigen Handlungsbedarf nochmals aufbereiten und auch weitergehende Vorschläge vorlegen wird, um die Sicherheitslage zu verbessern und die Zuwanderung zu begrenzen. Ziel ist es, noch in der 1. Januarhälfte notwendige Umsetzungsschritte auf Bundesebene anzustoßen. Mitglieder der Gruppe sind Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber sowie zwei Vertreter der CSU-Landesgruppe im Bundestag und der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

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