„Polizeireform 2600“

19. Dezember 2016 | Themenbereich: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, hat auf der Personalversammlung der Polizei Bremen am vergangenen Montag deutliche Worte gefunden: „Bestandteil der Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren war ich.“ Gleichfalls gestand er ein, dass in der Vergangenheit manche Dinge nicht bis zum Ende durchdacht worden seien.
Die Polizei in Bremen wird sich mit genau diesen Auswirkungen der Fehler der Vergangenheit noch lange beschäftigen müssen. Selbst bei aktuell hohen Einstellungszahlen wird es Jahre dauern, bis die avisierte Zielzahl von 2600 Beamtinnen und Beamten in Bremen erreicht sein wird. Besonders belastet ist dabei der Bereich der Kriminalpolizei, die voraussichtlich erst Anfang 2019 Verstärkung bekommen wird. Bereits jetzt werden in den einzelnen Kommissariaten Aktenhalden gebildet. Aktuell stapeln sich tausende Verfahren, die aufgrund des Personalmangels nur mit erheblicher Zeitverzögerung bearbeitet werden können. Dies hat zwangsläufig negative Auswirkungen auf die Qualität der Anzeigenbearbeitung.

Öffentlich diskutiert wird derzeit die Situation um den Straßendeal in Bremen. Diesen massiv zu bekämpfen, ist sinnvoll und notwendig, aber nur dann erfolgversprechend, wenn die Rahmenbedingungen für kriminalistische Ermittlungen gegeben sind. Zur Zeit fehlt das Personal für die Erstellung von BtM-Gutachten, die für die beweiskräftige Überführung, Erwirkung von Haftbefehlen und eine Verurteilung des Täters zwingend erforderlich sind. Die Wartezeiten für Schnellgutachten betragen aktuell mehrere Wochen, bei umfangreicheren Gutachten sogar bis zu 36 Monaten.

Die Entscheidung, zukünftig ein zentrales Einbruchskommissariat einzurichten, eine Forderung, die der BDK in den vergangenen Jahren übrigens wiederholt aufgestellt hat, könnte bei Umsetzung der damit verbundenen erforderlichen Rahmenbedingungen die Möglichkeiten eröffnen, die Fallzahlen zu senken und die Aufklärungsquoten zu erhöhen. Allein die Frage, wo das Personal für diesen Bereich herkommt, ist bisher nicht geklärt.

Nach Aussage von Herrn Mäurer soll mehr Polizei auf die Straße. Er vergisst dabei wohl gänzlich, dass kriminaltechnische Untersuchungen, die Auswertung digitaler Medien, notwendige Gutachten, Vernehmungen von Opfern, Tätern und Zeugen, Finanzermittlungen und diverse andere kriminalistische Tätigkeiten nicht auf der Straße erfolgen, aber ebenso für eine nachhaltige Prävention und Reduzierung von Straftaten unabdingbar sind. Für eine professionelle Polizeiarbeit ist ein Zusammenwirken von uniformierter Polizei und Kriminalpolizei zielführend! Um den Ermittlungsbereich in der Kriminalpolizei schnellstmöglich personell zu verstärken, müssen in den nächsten Wochen weitere Gespräche geführt und notwendige, ggf. unkonventionelle, Maßnahmen ergriffen werden. Die sich extrem verschärfende Personalsituation in der Kriminalpolizei und den Polizeikommissariaten ist so nicht hinnehmbar.

Zur Erledigung der polizeilichen Aufgaben sei eine gut motivierte Polizei notwendig, betonte der Innensenator ebenfalls auf der Personalversammlung. Dem entgegen steht die für Bremer Polizeibeamte normale „Unterdeckung“, was bedeutet, dass die Stellen von Polizistinnen und Polizisten höher bewertet sind, ihnen die zustehende Besoldung dafür jedoch vorenthalten wird. Der Polizeipräsident Müller sprach auf der Personalversammlung von einer strukturellen Unterdeckung, die 70% der Polizeibeschäftigten betrifft. In allen anderen Bremer Behörden ist dieses Phänomen in dieser Ausprägung nicht vorhanden. Eine zeitnahe Beseitigung dieses Missverhältnisses könnte motivationsfördernde Wirkung erzielen.

Zur Polizeireform betonte der Innensenator: „Wir können noch so viel reformieren, es bringt nichts, wenn wir die Bevölkerung nicht mitnehmen.“ Wir sagen: „Es bringt nichts, wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der Polizei in Bremen nicht mitnehmen!“ Die Verunsicherung in der Kollegenschaft macht deutlich, dass dies im Moment nicht der Fall ist.

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